12/12/20-013: Beamtenbesoldung RLP

Alexander Ulrich

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12/12/20 - 013
Beamtenbesoldung RLP

Antragstext:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Reallohnverluste bei den Beamten in Rheinland-Pfalz stoppen!
Deckelung der Erhöhung der Beamtenbesoldung auf
jährlich 1 Prozent muss vom Tisch! 

Die LINKE. in Rheinland Pfalz fordert die Landesregierung auf,  die Deckelung der Erhöhung der Beamtenbezüge auf jährlich 1 Prozent rückgängig zu machen und unterstützt die Gewerkschaften bei ihren Bemühungen, die Abkoppelung der Beamtenbesoldung von der allgemeinen Lohnentwicklung zu verhindern.  

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Finanzprobleme des Landes auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden. Auch kann es nicht sein, dass die die Einhaltung der völlig verfehlten Schuldenbremse oder die gigantischen Fehlinvestitionen am Nürburgring nun über Einsparungen beim Landespersonal verwirklicht bzw. ausgeglichen werden sollen.

Die Politik der Landesregierung bedeutet, dass die Reallöhne im Land weiter sinken werden.

Daher ist es notwendig, dass Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auch auf die Beamten übertragen werden.  


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