12/10/09-013: Antrag an LPR-Präsidium

Einstimmig angenommen, 1 Enthaltung.

12/10/09 - 013
Antrag an LPR-Präsidium

Antragstext:
Der Landesvorstand möge beschließen: Der Landesvorstand wirkt bei dem Präsidium des Parteirats darauf hin, dass die Sitzung vom 27.10.2012 verlegt wird.

Entgegen der Geschäftsordnung des Landesparteirats wurden die Sitzung und die Tagesordnung nicht im Einvernehmen mit dem Landesvorstand bestimmt. Es ist eine einsame Entscheidung des Präsidiums gewesen, obwohl dort hätte bekannt sein können, dass die beiden Vorsitzenden am 27.10.2012 wegen anderer Termine verhindert sind. Die Teilnahme der Vorsitzenden an der nächsten Parteiratssitzung ist aber unabdingbar, unter anderem zur Einbringung und Begründung des Nachtragshaushaltes und des Haushaltes 2013. Der Nachtragshaushalt muss verabschiedet werden, wenn er nicht auf dem Parteirat vorgelegt werden sollte, um sicher zu stellen, dass den Kreisen jedenfalls ein Teil der Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellt wird. Die Einladung leidet darüber hinaus an wesentlichen Mängeln. Zum einen sind neben einfachen Fehlern auch die Punkte Nachtragshaushalt und Haushalt 2013 nicht aufgeführt, zum anderen hätte das gesamte Präsidium neu gewählt werden müssen, da 50 % des Präsidiums in der Zwischenzeit zurückgetreten ist. Die einfache Nachwahl eines Mitglieds des Präsidiums ist nicht ausreichend.

Abstimmung: Einstimmig so beschlossen, 1 Enthaltung