12/05/23-010: Beschwerde gegen Beschluss der BSK - Trennung von Amt und Mandat
Einzelabstimmung der Punkte.
Gesamt Mehrheitlich angenommen.
12/05/23 - 010Beschwerde gegen Beschluss der BSK - Trennung von Amt und MandatAntragstext:
Der Landesvorstand möge beschließen:
· Der Landesvorstand legt Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesschiedskommission BschK/113/2011 ein.
· Der Landesvorstand bildet eine vierköpfige Kommission, bestehend aus zwei Mitgliedern des Landesvorstands, sowie zwei vom Präsidium des Landesparteirates zu benennenden Mitgliedern zur Erarbeitung des Beschwerdeschreibens.
· Das Präsidium des Landesparteirates wird aufgefordert, einen Beschluss zum Beitritt des Landesparteirates zur Beschwerde bei der nächsten Sitzung des Landesparteirates herbei zu führen.
· Die Vertretung vor der BSK übernehmen –abweichend von der allgemeinen Regelung – zwei gesondert zu bestimmende Mitglieder des Landesvorstandes, wozu auch die Mitglieder mit beratender Stimme gehören.
Abstimmung: Mit unterschiedlichen Ergebnissen der Unterpunkte jeweils mehrheitlich so beschlossen