12/05/23-010: Beschwerde gegen Beschluss der BSK - Trennung von Amt und Mandat

Elke Theisinger-Hinkel, Wolfgang Ferner, Alexandra Erikson
12/05/23

Einzelabstimmung der Punkte.

Gesamt Mehrheitlich angenommen.

12/05/23 - 010Beschwerde gegen Beschluss der BSK - Trennung von Amt und MandatAntragstext:

 

Der Landesvorstand möge beschließen:

·    Der Landesvorstand legt Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesschiedskommission BschK/113/2011 ein.

·    Der Landesvorstand bildet eine vierköpfige Kommission, bestehend aus zwei Mitgliedern des Landesvorstands, sowie zwei vom Präsidium des Landesparteirates zu benennenden Mitgliedern zur Erarbeitung des Beschwerdeschreibens.

·    Das Präsidium des Landesparteirates wird aufgefordert, einen Beschluss zum Beitritt des Landesparteirates zur Beschwerde bei der nächsten Sitzung des Landesparteirates herbei zu führen.

·    Die Vertretung vor der BSK übernehmen –abweichend von der allgemeinen Regelung – zwei gesondert zu bestimmende Mitglieder des Landesvorstandes, wozu auch die Mitglieder mit beratender Stimme gehören.

Abstimmung: Mit unterschiedlichen Ergebnissen der Unterpunkte jeweils mehrheitlich so beschlossen