12/03/27-011: Resolution Beendet das Kaputtsparen

Mit Änderungen Einstimmig angenommen

12/03/27 - 011
Resolution: Beendet das Kaputtsparen

Antragstext:
(Ursprungstext)
Beendet das Kaputtsparen
Mehr Einnahmen für das Land und die Kommunen

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB Im Streit um den Landeshaushalt hat der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid die Landesregierung am Montag aufgefordert, endlich mit mehr Nachdruck vom Bund eine deutliche Verbesserung der Landeseinnahmen zu verlangen. Muscheid unterstreicht, dass in  Rheinland-Pfalz durch die Schuldenbremse ein ausgeglichener Landeshaushalt nicht erreichbar ist. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB verlangt stattdessen eine kräftige Steigerung der Landeseinnahmen.

Der Landes-DGB präsentiert eine Reihe von sehr konkreten Forderungen, die im Kern erst jüngst auf dem Landesparteitag in Boppard/Rhld von der LINKEN beschlossen wurden. Danach dürfen die Bundesländer insgesamt bei Strafe des Verlustes der politischen Handlungsfähigkeit ihre Ausgaben nicht noch  weiter zurückschrauben. Rheinland-Pfalz muss von der Bundesregierung und vom Bundestag eine grundsätzliche Neuverteilung der Steuereinnahmen verlangen, damit mehr Geld vor allem für die Bundsländer eingenommen wird.
Wie die Partei DIE LINKE in ihren Bopparder „Eckpunkten für ein Soziales,  ökologisches und Atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz“ fordert jetzt auch der DGB die Reform der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Für die öffentlichen Kassen soll es auf diese Weise möglich werden, mehr als 1.1  Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen und die Spitzenverdiener und großen Vermögensbesitzer stärker als bisher zur Kasse zu bitten.
Dietmar Muscheid begründet die vom DGB in solcher Schärfe bisher noch nicht erhobenen Forderungen vor allem mit dem Ergebnis des Vesper-Gutachtens zum aktuellen Landes-Doppelhaushalt 2012/2013. Das Gutachten gelangt zum Fazit, dass entgegen den Behauptungen der rot-grünen  Landesregierung und der CDU-Opposition die Finanzprobleme des Landes Rheinland-Pfalz in erster Linie nicht auf zu hohen Ausgaben, sondern vor allem auf zu geringen Einnahmen beruhen. Denn in Bezug auf die  Einnahmenseite liegt unser Bundesland schon jetzt in politisch wichtigen Bereichen unter dem Bundesdurchschnitt. Auch auf diesem Hintergrund ist die weitere Kürzung der Ausgaben im Land politisch nicht zu vertreten. Anhand der aktuellen Finanzentwicklung wird im Vesper-Gutachten erneut der  unwiderlegbare Nachweis geführt, dass das Land mit seiner rigorosen Sparpolitik seine Finanzprobleme vor allem auf dem Rücken seiner Städte, Kreise und Gemeinden zu lösen sucht. Während sich das Land finanziell  scheinbar erholt, wächst trotz des systematischen „Kaputtsparens“ zugleich die Verschuldung der Kommunen ins Uferlose. Die zurzeit zu beobachtende geringfügige Erholung ist lediglich konjunkturbedingt und keine grundsätzliche Verbesserung. Die Städte, Kreise und Gemeinden sehen angesichts ihrer prekären Situation immer öfter nur noch die Möglichkeit, die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger dramatisch einzuschränken. Im Sinne ihrer Bopparder "Eckpunkte Für Ein Soziales, Ökologisches und Atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz" unterstützt DIE LINKE nachdrücklich die Forderungen des DGB nach einer spürbaren Verbesserung der Einnahmen für das Land, seine Städte, seine Kreise
und seine Gemeinden und nach einem sofortigen ende des "Kaputtsparens" im Land. Die finanzielle Basis der kommunalen Selbstverwaltung muss stabilisiert und verstetigt werden, um die kollektive Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger auch in Krisenzeiten, wenn dies besonders wichtig ist, uneingeschränkt zu gewährleisten. Die föderale Struktur der  Bundesrepublik und die Städte, Kreise und Gemeinden bilden das gemeinsame Rückgrat unserer Demokratie. "Mehr Demokratie" heißt
jedoch zugleich "Mehr Soziale Gerechtigkeit wagen". Deshalb gilt es auch die finanzielle Lebensfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden und der kommunalen Daseinsvorsorge für alle nachhaltig zu verteidigen, zu verbessern und auszuweiten.

Abstimmung: Mit Änderungen Einstimmig angenommen