LA2022/03/26-002 Resolution: Bürger:innen entlasten – ÖPNV flächendeckend und zum Nulltarif!

Resolution des Landesausschuss vom 26.03.2022

Mehrheitlich angenommen

Rheinland-Pfalz ist ein Pendler-Land. Viele Menschen müssen jeden Tag weite Strecken zur Arbeit auf sich nehmen und nicht alle können auf den öffentlichen Nahverkehr zurückgreifen. Auch die Handwerker:innen im Land sind auf ihr Fahrzeug angewiesen. All diese Personen leiden unter den gestiegenen Treibstoffpreisen.

Hinzu kommen die explodierenden Preise bei Gas und Strom, die zusätzlich viele Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen an ihre Grenzen bringen.

Deshalb unterstützen wir die Forderung von Partei und Fraktion nach einem einkommensabhängigen Mobilitätsgeld, Erhöhung von Hartz IV und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent.

Weiterhin soll die Verstromung aus erneuerbaren Energien über Investitionen und vollständige Befreiung von der Energiesteuer dauerhaft günstiger gestellt werden.

Zusätzlich sehen wir jedoch auch Rheinland-Pfalz in der Pflicht, mehr für die Menschen zu tun. Deshalb erneuern wir unsere Forderung nach einem Nahverkehr zum Nulltarif und einem massiven Streckenausbau zur Anbindung ländlicher Regionen. Der ÖPNV ist vielerorts keine ernstzunehmende Alternative und kann nicht mit dem Auto konkurrieren. Wenn wir uns unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen und gleichzeitig den Menschen weiterhin Mobilität unabhängig vom Geldbeutel ermöglichen wollen, muss der Weg zum kostenlosen ÖPNV nun endlich angegangen werden.