Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten beenden

Zu den vor dem Scheitern stehenden Verhandlungen über einen Tarifvertrag für das private Busgewerbe erklären Alexander Ulrich, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Drei Wochen lang haben rund 3.500 Busfahrerinnen und Busfahrer im Sommer für einen Tarifvertrag gestreikt, der unter anderem bessere Arbeitsbedingungen, höheren Lohn und vor allem die Bezahlung von Standzeiten vorsehen soll. Mit der erfolgreichen Schlichtung und der hart erkämpften Bereitschaft der Landesregierung, die Hälfte der dadurch entstehenden Mehrkosten zu übernehmen, war der Arbeitskampf eigentlich beendet. Das war ein Erfolg der Gewerkschaft ver.di und ihrer Mitglieder. Und nun sabotieren die Verkehrsverbünde das Verhandlungsergebnis“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich.

„Es sind vor allem CDU-Landräte, die ganz offensichtlich den skandalösen Niedriglohn im Busgewerbe so lange wie möglich erhalten wollen. Natürlich haben die Kommunen klamme Kassen – aber das wird sich nicht dadurch ändern, dass Busfahrerinnen und Busfahrer weiter zu Billiglöhnen fahren. Die CDU muss den Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten sofort beenden: Verkehrswende und Klimaschutz sind nicht zum Nulltarif zu haben und wer gut ausgebildete, motivierte und freundliche Fahrerinnen und Fahrer will, muss auch einen fairen Lohn bezahlen. DIE LINKE steht in dieser Tarifauseinandersetzung an der Seite der Gewerkschaft ver.di und der Streikenden“, ergänzt Jochen Bülow.