Vorstandswahl wegen Corona verschoben, Programmparteitag findet online statt

Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz wird DIE LINKE in Rheinland-Pfalz keinen zweitägigen Präsenzparteitag durchführen. Debatte und Beschlussfassung des Landtagswahlprogramms finden online statt. Hierzu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

„Angesichts der steigenden Infektionszahlen und aus Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern ist uns leider keine andere Möglichkeit geblieben, als unseren für den 21. und 22. November geplanten Landesparteitag abzusagen. Da es keine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit gibt, die für den 22. November anberaumten Vorstandswahlen digital durchzuführen und eine Briefwahl an praktischen Schwierigkeiten scheitert, müssen wir diesen Teil des Parteitages verschieben. Ein Beschluss über einen neuen Termin ist noch nicht gefasst worden, damit wird sich der Landesvorstand in den nächsten Wochen beschäftigen.

Festhalten wollen wir aber der Diskussion und Beschlussfassung über unser Landtagswahlprogramm. Schon in der Vorbereitung haben wir weitgehend digital gearbeitet, dies soll nun auch bei der endgültigen Verabschiedung im Rahmen eines virtuellen Parteitages am 21. November geschehen. Da einem Online-Programmparteitag keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen, können wir uns einerseits inhaltlich aufstellen und andererseits dem Gesundheitsschutz unserer Mitglieder die notwendige Priorität einräumen.

Denn unabhängig von der Pandemie bleiben unsere Themen weiter wichtig:

Gerade prekär Beschäftigte, untere Einkommensgruppen und Solo-Selbständige leiden besonders unter den Corona-Folgen, Schule und Kitas werden von der Landesregierung zwar immer wieder gelobt, aber nicht ausreichend unterstützt. Familien, Alleinerziehende, Kinder und Senior*innen müssen besonders geschützt werden. Bezahlbares Wohnen und das Verhindern von Kündigungen stehen ebenso weiter auf der Agenda wie Klimaschutz, der Nahverkehr zum Nulltarif und ein leistungsfähiges Gesundheitswesen.

Dafür – und zu vielen weiteren Themen – wollen wir praktikable und nachhaltige Vorschläge machen“.