Viele Kommunen ohne Perspektive – ADD nutzlos

Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters und Gemeinderates in Freisbach

Der Rücktritt der Freisbacher Gemeindespitze hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und bringt auch die Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot.

„Die in Aussicht gestellte Übernahme von Schulden der Gemeinde durch den Innenminister Ebling ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es geht doch nicht darum, dass hier Almosen an Kommunen verteilt werden, sondern dass die komplette Finanzstruktur auf den Prüfstand gestellt werden muss!“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

„Das einzige Mittel, welches die ADD akzeptiert ist die Erhöhung der Steuern. Die Prügel dafür können sich dann die Gemeinde- und Stadträte vor Ort abholen. Dieses System kann bei der derzeitigen Kassenlage in den Kommunen als gescheitert bezeichnet werden.“

„Als Stadtrat in Kaiserslautern kenne ich die Diskussionen über die Finanzierung von Pflichtaufgaben nur zu gut. Am Ende sind die Kommunen gezwungen die Steuern zu erhöhen, damit am Ende die ADD auch ihren Stempel daruntersetzt. Durch solch ein Machtgefälle ist allerdings noch kein Kindergarten besser ausgestattet oder ein Freibad erhalten worden. Am Ende des Tages bleibt der „Selbstverwaltung“ der Kommunen nicht mehr viel übrig. So kann man Menschen nicht für ein Ehrenamt im Stadt- oder Kreistag begeistern und alle bleiben ratlos zurück. Alle Menschen, die in ihrer Kommune Verantwortung übernehmen sind nun dazu aufgerufen, grundsätzlich über die Finanzstruktur zu diskutieren und auch das Fortbestehen der ADD in dieser Form zur Disposition zu stellen!“ so Glander weiter.