Viele Fragen - aber keine Antworten oder Lösungsansätze

Pressemitteilung von Dr. Kathrin Meß

Am Dienstag dieser Woche fand in Mainz der zweite „Pflegegipfel“ im Rahmen der von der rheinland-pfälzischen Landesregierung veranstalteten Demografiewoche statt. Als Vertreterin der Partei DIE LINKE war Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl, bei der vom Sozialverband VdK, der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, dem Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Südwest e.V. und der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz, einem Zusammenschluss von privaten Anbietern und Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, initiierten Fachtagung vor Ort.

Der Eindruck, den Kathrin Meß von der Veranstaltung mitbringt, ist ernüchternd: „Ich bin immer wieder erstaunt und verärgert, wie selbst Fachkongresse genutzt werden, um der Landesregierung ein Forum zur Selbstdarstellung zu bieten, die katastrophalen Zustände in der Gesundheitsversorgung jedoch nur am Rande zu erwähnen oder gänzlich zu verschweigen. In trauter Gemeinschaft saßen Vertreterinnen und Vertreter von Rot-Grün in den vordersten Reihen und gaben ihre Statements ab, wie viel doch schon erreicht worden sei, beispielsweise mit der Einrichtung der so genannten „Pflegekammer“. Dass es sich hier um eine höchst fragwürdige Institution handelt, die vor allem der Interessenvertretung privater Anbieter auf Kosten der angestellten Pflegekräfte dient, wurde zu keinem Zeitpunkt diskutiert – und dies angesichts des breiten Widerstandes seitens der Angestellten selbst.“

Kathrin Meß weiter: „Wir haben im Pflegebereich akute Handlungsbedarfe in unserem Bundesland, auf die sich die Landesregierung konzentrieren muss, um die Lage in den Griff zu bekommen. Die häusliche Pflege stellt gerade in ländlichen Gebieten ein riesiges, schnell wachsendes Problemfeld dar. Wenn Sozialbehörden Anträge trotz umfassender Mitwirkung der Angehörigen über Monate hinweg nicht bearbeiten, wenn Zuständigkeiten hin und her geschoben werden, wenn die in Rheinland-Pfalz angeblich flächendeckenden Pflegestützpunkte ebenfalls nicht weiter helfen können, weil sie entweder schlecht erreichbar oder ohne Ansprechpartner vor Ort sind, dann haben wir ein Problem. Wenn Krankenkassen zwar die Pflegestufe bestätigen, die Beantragung und Vermittlung von Pflegern sich jedoch über mehrere Monate verzögert, dann haben wir ein Problem. Und wenn unsere Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler öffentlich eingesteht, dass sie das komplizierte System selbst nicht versteht, dann haben wir ein großes Problem.“

Das Resümee von Kathrin Meß fällt kämpferisch aus: „DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert seit Jahr und Tag, dass die Weichen im Sozialministerium neu gestellt werden müssen. Statt immer neue Institutionen und bürokratische Hürden zu schaffen, muss die chronische Unterversorgung zumal in den ländlichen Gebieten angepackt und abgeschafft werden. Die per Landesgesetz legitimierte „Pflegekammer Rheinland-Pfalz“ ist eine überflüssige, von den Pflegekräften selbst nicht gewollte Einrichtung, die in der kommenden Legislaturperiode erneut auf den Prüfstand gehört. Wir brauchen Pflegestützpunkte in kommunaler Trägerschaft, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Selbsthilfeeinrichtungen. Bezahlte Pflegezeit für Angehörige muss zur Selbstverständlichkeit werden. Jeder Mensch hat das Recht, in seiner Region medizinische und pflegerische Betreuung zu erhalten!“