Tafeln: Bedarfsgerechte Versorgung neu organisieren
Die Forderung der rheinland-pfälzischen Tafeln nach einem politischen Gesamtkonzept zur Sicherung des Existenzminimums kommentieren die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:
Jochen Bülow: „Wir können die Verbandsforderungen inhaltlich nur unterstützen. Vor zehn Jahren kamen bundesweit 500.000 Menschen zu den Tafeln, um dort Lebensmittelspenden gegen den täglichen Hunger abzuholen. Heute sind es dreimal so viele, unter denen jedes Jahr 200.000 Tonnen Nahrungsmittel verteilt werden. Diese Größenordnung ist erschreckend. Und auch in Rheinland-Pfalz sieht es nicht gut aus: Geschätzt weit mehr als 50.000 sozial Ausgegrenzte werden von etwa 5.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in rund 60 regionalen Einrichtungen betreut. Ein sicheres Zeichen dafür, dass etwas grundlegend an diesem System nicht stimmt, ist die Tatsache, dass die Nachfrage insbesondere bei älteren Menschen deutlich zugenommen hat. Die Rente reicht nicht mehr.“
Katrin Werner: „Ein mittelalterlich anmutendes Almosenwesen kann das Sozialstaatsprinzip nicht aufwiegen. Sozialfürsorge ist definitiv Aufgabe des Staates und darf nicht auf freiwilligen Spendenleistungen basieren – zumal abgelaufene Fertigprodukte, überschüssige Joghurts und das Brot von gestern nicht unbedingt geeignete Grundlagen einer gesunden Ernährung darstellen. Vordringliche Aufgabe ist und bleibt es, das unsägliche Subsidiaritätsprinzip – das nebenbei auch als Steuersparmodell für Unternehmen dient – durch eine funktionierende Sozialfürsorge zu ersetzen. Und das heißt dann auch, dass das Ehrenamt und geringfügige Beschäftigung nicht mehr vom Staat als Kostendämpfer betrachtet werden, sondern eine ordentliche Bezahlung der vielen Helferinnen und Helfer mit tarifvertraglichen Lösungen des öffentlichen Dienstes herzustellen ist. Und, was mir persönlich am Herzen liegt: Der Begriff „Kunde“ für Hilfebedürftige ist einfach unsäglich und gehört sofort aus dem Sprachgebrauch verbannt!“