Straßen sind Gemeingut: Ausbaubeiträge ganz abschaffen

Zu der heutigen ersten Beratung im Landtag, Straßenausbaubeiträge künftig wiederkehrend und nicht mit Einmalzahlungen zu kassieren, erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

„Einmalige Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend, deswegen ist die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wegen des Wegfalls astronomischer Beitragsforderungen immerhin ein kleiner Fortschritt. Aber das System bleibt ungerecht, von Straßen profitieren alle. Straßen sind Gemeingut und müssen deswegen aus Steuern finanziert werden. Ich empfehle der Landesregierung einen Blick in das von Bodo Ramelow (LINKE) geführte Thüringen: Dort wurden die Beiträge bereits abgeschafft, die Kosten übernimmt das Land. DIE LINKE fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen“, erklärt Katrin Werner.

„DIE LINKE fordert den steuerfinanzierten Straßenbau schon lange, die CDU hat sehr lange gebraucht, bis auch sie erkannte, wie ungerecht Straßenausbaubeiträge sind. Die FDP ist gleich ganz umgefallen und der SPD fehlt jeder Mut, die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten. Angesichts eines Haushaltsüberschusses von mehr als 1 Milliarde Euro ist das völlig unverständlich. Dass es in kleinen Orten weiter bei Einmalbeiträgen bleibt, ist ebenso wenig nachvollziehbar, und dass die Gesetzesänderung erst ab 2024 gelten soll, macht das Reförmchen zum durchsichtigen Wahlkampfmanöver der rot-grün-gelben Landesregierung: Die Kosten für den Systemwechsel tragen die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen weiter die Straßen“, kritisiert Jochen Bülow.