Steuerzahlerbund will Beamte von Tariferhöhung abkoppeln
DIE LINKE Rheinland-Pfalz: Landeregierung versprach vor der Landtagswahl etwas anderes
Der rheinlandpfälzische Steuerzahlerbund unter Führung des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Brüderle hat der Landesregierung seine neuste Streichliste vorgelegt. Als unnötigen Luxus empfinden die Steuerzahler u.a. die Beitragsfreiheit der Kindergärten, die Förderung der Weiterbildung für Flüchtlinge und das Polizeiorchester. Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sollen nicht in voller Höhe für die Landesbeamten übernommen werden. Für sie genüge eine geringere Tariferhöhung, da Beamte keine Sozialabgaben zahlten.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Brigitte Freihold: „Wir sind gespannt, wie die Landesregierung mit der Forderung des Bundes der Steuerzahler umgeht, die Landesbeamten von der allgemeinen Tariferhöhung im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Zumindest vor der letzten Landtagswahl war die SPD-geführte Landesregierung noch der Meinung, die Landesbeamten sollten nach Jahren der Nullrunden wieder an der allgemeinen Lohnentwicklung und den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst in voller Höhe teilhaben. Die berechtigten Forderungen der Landesbeamten wurden damals mit landesweiten Streiks, erstmals auch unter Beteiligung von Beamtinnen und Beamten, zu Gehör gebracht und durchgesetzt. Nun wird sich zeigen, was die Wahlversprechen der Ampel-Koalition in Mainz wert sind, insbesondere wie die Regierungspartei FDP mit den Forderungen ihres ehemaligen Landesvorsitzenden umgeht.
DIE LINKE Rheinland-Pfalz steht an der Seite der Landesbeamten und fordert die Landesregierung auf, die Tarifabschlüsse der Länder auch zukünftig in voller Höhe für die rheinlandpfälzischen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen, wie dies in der letzten Tarifrunde zugesagt wurde. Heute liegt Rheinland-Pfalz bei der durchschnittlichen Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten im Ländervergleich auf einem der hinteren Plätze. Sie waren über Jahre von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt und mussten Nullrunden und Streichungen von Vergütungen hinnehmen. Dies alles bei ständig steigenden Anforderungen und Belastungen, gerade bei kleinen Beamten oder Grundschullehrerinnen. Die Besoldungslücke muss endlich geschlossen, statt immer weiter ausgedehnt werden. Nur so kann verhindert werden, dass junge Beamtenanwärter nach ihrer Ausbildung Rheinland-Pfalz verlassen und sich dorthin orientieren, wo ihre Leistungen angemessen honoriert werden und sich der jetzt schon existierende Personalmangel weiter erhöht.“
Brigitte Freihold, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE Rheinland-Pfalz