Stellungnahme Loriana Metzger, Erste Sprecherin Die Linke, Stadtverband Koblenz, 24.01.24

Statt die Anliegen der Bürger*innen ernst zu nehmen, haben sich CDU und FDP entschlossen, ihre öffentlichen Gestaltungsmöglichkeiten dazu zu nutzen, die Linke in Koblenz zu kriminalisieren, die selbstverständlich weder linksextrem noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird – dass beide Parteien mit dem linken Stadtrat Oliver Antpöhler-Zwiernik an vielen Stellen zusammenarbeiten, wurde ja bereits hinlänglich erwähnt

Am Samstag sind in Koblenz weit über 5.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein klares Zeichen gegen den Faschismus zu setzen. Die Gewalt durch Rechtsextremismus ist eine seit vielen Jahren andauernde Gefahr in Deutschland, beispielhaft erwähnt seien die rechtsterroristischen Morde von Hanau oder die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke.

Diese rechte Gewalttaten speisen sich durch menschenfeindliche Gesellschaftsvorstellungen, wie sie z.B. auf dem durch die Correctiv-Recherche aufgedeckten Potsdamer ‚Geheimtreffen‘ geschmiedet wurden. Als Linke fragen wir uns nach der großartigen Demonstration in Koblenz gegen diese ‚geheimen Remigrationspläne‘: Was können wir gegen Rechtsextremismus nachhaltig tun? Uns ist klar, dass rechtes Gedankengut keinen Platz in unseren Parlamenten und Gremien haben darf – so  hoffen wir, dass mit der Aufhebung der Immunität des AfD-Politiker Joachim Paul auf Landesebene auch Konsequenzen auf kommunaler Ebene folgen werden. Darüber hinaus bräuchten wir z.B. für unsere Stadt ressortübergreifende Pläne und Arbeitsgruppen zur Demokratieförderung mit einer starken Bürger*innenbeteiligung. Wir müssen öffentliche Räume re-demokratisieren sowie Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus sowie politische Bildung in Schulen, Gewerkschaften und Betrieben weiter ausbauen.

Doch statt die Anliegen der Bürger*innen ernst zu nehmen, haben sich CDU und FDP entschlossen, ihre öffentlichen Gestaltungsmöglichkeiten dazu zu nutzen, die Linke in Koblenz zu kriminalisieren, die selbstverständlich weder linksextrem noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird –  dass beide Parteien mit dem linken Stadtrat Oliver Antpöhler-Zwiernik an vielen Stellen zusammenarbeiten, wurde ja bereits hinlänglich erwähnt. Für viele Bürger*innen ist dieses Agieren von der Koblenzer CDU und FDP zurecht völlig unverständlich. Sie haben auch längst durchschaut, dass an der ‚Hufeisentheorie‘, d.h. die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, nichts dran ist, sondern vielmehr diese dann herangezogen wird, wenn das rechte Treiben in den eigenen Reihen verdrängt werden soll. Wo bleibt eine öffentliche Stellungnahme der CDU zu ihren Mitgliedern, die am Potsdamer Treffen teilgenommen haben? Wir wissen z.B. von aktiven FDP-Mitgliedern, dass sie das Agieren ihrer Partei für völlig verfehlt halten. Besonders für Menschen mit Migrationsgeschichte und Asylsuchende ist das derzeitige Auftreten von CDU und FDP in Koblenz ein Schlag ins Gesicht. Als Linke ist es uns ein Anliegen, insbesondere Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen in ihrer politischen Teilhabe zu stärken und gerade jetzt zu verstehen, dass es diese Gruppen sind, die durch die ‚Remigrationspläne‘ bedroht werden. Als Linke stehen wir zudem für eine solidarische Migrationspolitik und kritisieren massiv das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ – statt Menschen weiter zu kriminalisieren, müssen Kommunen ausreichend ausgestattet werden, um die Aufnahme von Geflüchteten gut bewältigen zu können.

Allen Koblenzer*innen wollen wir mitgeben: Wir bleiben konsequent antifaschistisch und werden mit allen demokratischen Parteien gemeinsam versuchen, Koblenz langfristig gegen Rechtsextremismus zu stärken.