Sparen allein ist keine Lösung

Einnahmen erhöhen, Sozialstaat erhalten

Zu dem heute vorgestellten Entwurf des Landeshaushaltes erklärt Alexander Ulrich, Landesvorsitzender und Mitglied des Deutschen Bundestages:

„Sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen, ist eine notwendige wie selbstverständliche Verpflichtung. Deshalb gehört Sparsamkeit zu den Aufgaben der Landesregierung. Aber Sparen alleine reicht schon lange nicht mehr.

Die öffentlichen Haushalte des Bundes, der Kommunen und auch der Länder sind chronisch unterfinanziert, die Einnahmen reichen nicht, um die Aufgaben erfüllen zu können. DIE LINKE hat deswegen Vorschläge gemacht, wie die Einnahmen des Bundes um rund 180 Milliarden Euro gesteigert werden können: Anhebung des Spitzensteuersatzes, Millionärssteuer und Millionärsabgabe, Finanzmarkttransaktionssteuer, Erbschaftssteuer und Besteuerung von Unternehmensverkäufen, Rücknahme der verringerten Mehrwertsteuer für Hotels. So könnten auch Länder und Kommunen auskömmlich und konjunkturunabhängiger finanziert werden.

SPD und Grüne sind wegen der von der Schröder-Fischer-Regierung durchgesetzten Steuersenkungen verantwortlich für die desaströse Entwicklung der öffentlichen Haushalte. Die Fehler der Vergangenheit durch heutiges Kaputtsparen korrigieren zu wollen, kann nicht funktionieren. Lehrerstellen zu streichen und Beamte pauschal länger arbeiten zu lassen und mit Einkommenskürzungen zu bestrafen, ist nicht gerecht und eröffnet keine Zukunftsperspektive. Der vorgestellte Entwurf des Landeshaushaltes kann unter dem Strich die berechtigten Forderungen, die die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer an einen Landeshaushalt stellen, nicht annähernd erfüllen.