Sozialwohnungsbau: Salto rückwärts mit Ansage

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN kommentieren die von der Landesregierung verheißene Trendwende beim geförderten Wohnungsbau:

Katrin Werner: „Finanz- und Bauministerin Ahnen stellt sich seit Neuestem als Vorkämpferin des sozialen Wohnungsmarktes dar und lobt sich für Verdienste ihres Hauses beim staatlich geförderten Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz. Man reibt sich die Augen und wundert sich, hat doch gerade hier die von ihrem Ministerium mitverantwortete Schieflage besonders heftige Ausmaße erreicht. Die Landeszuschüsse waren im letzten Jahr mit minus 3 Prozent entgegen dem Bundestrend sogar rückläufig, wie in allen Ländern hat sich die Zahl der Sozialwohnungen seit 2004 mehr als halbiert. In den rheinland-pfälzischen Ballungsräumen hat man dem Auslaufen der Preisbindung und deutlichen Preisspekulationen auf dem freien Wohnungsmarkt jahrzehntelang tatenlos zugesehen, die verfehlte Mietpreisbremse und gefährliche öffentlich-private Partnerschaften auf dem Bausektor – regelmäßig mit Minderheitsbeteiligung der Städte – tun ihr Übriges. Da kann sich der Eigentümerverein „Haus und Grund“ über „endlich wieder ordentliche Miethöhen“ freuen.“

Jochen Bülow: „Die rheinland-pfälzische Bauministerin schmückt sich mit fremden Federn für die (parlamentarisch noch durchzuwinkenden) Vorgaben des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom Mai dieses Jahres, Geldmittel zur Wohnungsbauförderung wieder zweckgebunden zu vergeben. Das müsste Frau Ahnen eigentlich wehtun, denn nach Wiedereinführung dürfen die Bundesmittel nicht mehr beispielsweise zum Schuldenabbau des Landes zweckentfremdet werden. Aber selbst dann gibt es noch keine Entwarnung, denn die windelweichen Quotenregelungen zur Festschreibung der Sozialwohnungsanteile, wie sie gerne in den kommunalen Bauleitplänen festgeschrieben werden, sind noch nicht vom Tisch. Deshalb setzen sich linke Kommunalpolitikerinnen und -politiker für genossenschaftlichen Wohnungsbau, bezahlbare Wohnungen für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen sowie bindende Verpflichtungen beim Bau öffentlicher Sozialwohnungen ein.“