Solidarische und gerechte Gesundheitsversorgung im Land gewährleisten

Pressemitteilung von Alexander Ulrich und Katrin Werner

Die rheinland-pfälzische LINKE kann auf eine erfolgreiche Veranstaltungswoche zurückblicken: Von Montag bis Freitag machte die von der Bundestagsfraktion im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“ gestartete Aktionsreihe zur Gesundheitsversorgung in Trier, Bernkastel, Koblenz, Mainz, Bad Kreuznach, Ludwigshafen, Speyer, Kaiserslautern und Pirmasens Station und kam mit Passanten und Gästen in Fußgängerzonen, vor Krankenhäusern und bei abendlichen Diskussionen über die Perspektiven einer solidarischen und gerechten Gesundheitspolitik ins Gespräch.

Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz: „Das Echo auf unsere teils fantasievollen, teils provozierenden, immer aber konstruktiven Aktionen war durchweg positiv. Die Menschen teilen unsere Meinung: Es stimmt vieles nicht in unserem Gesundheitswesen. Ärzte und Krankenschwestern verbringen mehr Zeit mit Abrechnungen als mit ihren Patientinnen und Patienten, Pharmakartelle sprechen Medikamentenpreise ab, Krankenkassen verweigern Zuzahlungen, Lobbyisten in Berlin und Brüssel diktieren Gesetze – das alles geht auf Kosten unserer Solidargemeinschaft. Krankenfürsorge und Pflege sind aber keine x-beliebigen Dienstleistungen, sondern ein gesellschaftlicher Auftrag, bei dem finanzieller Druck und Unternehmensprofite in den Hintergrund treten müssen.“

Katrin Werner, Co-Vorsitzende des Landesverbandes, ergänzt: „In Rheinland-Pfalz haben wir es mit drei großen Problemfeldern bei der Gesundheitsversorgung zu tun: In den ländlichen Regionen gibt es schon länger einen Ärztemangel, der mittlerweile so eklatant ist, dass einige Gemeinden regelrechte Kopfprämien für eine Niederlassung ausloben. Hinzu kommt, dass Krankenhäuser in kleineren Städten und Gemeinden zugunsten von zentralen Großkliniken geschlossen wurden – die Notfallversorgung ist längst nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Und drittens sind die ambulante und häusliche Pflege einem kostentreibenden Privatisierungsdruck ausgeliefert, der für viele betroffene Familien schlicht nicht mehr bezahlbar ist. Landesregierung und Opposition schauen dem Treiben planlos zu. Das kann so nicht weitergehen.“

Alexander Ulrich: „DIE LINKE im Bundestag hat mit Gesundheitsexperten konstruktive Lösungen für diese Probleme erarbeitet, die wir mit unseren Aktionswochen in den Bundesländern vorstellen. Sozial- und Wohlfahrtsverbände stimmen zu, dass eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung fehlt, die einen ehrlichen Ausweg aus der derzeitigen Misere im Gesundheits- und Pflegebereich darstellt. Unser Zukunftsmodell in der Gesundheitspolitik orientiert sich am Bedarf der Menschen, es ist praktikabel und finanzierbar.“

Dazu ist es erforderlich, so Alexander Ulrich abschließend, über gemeinsame Initiativen mit Interessenverbänden hinaus parlamentarische Mehrheiten zu organisieren. „Je stärker DIE LINKE in den Ländern ist, desto höher der politische Druck, der über den Bundesrat und über parlamentarische Initiativen ausgeübt werden kann. Ich denke mit unserer Aktionswoche ist es uns gelungen zu vermitteln, dass wir gerade auch in Rheinland-Pfalz hohen Handlungsbedarf haben. Wer für eine solidarische und gerechte Gesundheitsversorgung einsteht, sollte am 13. März 2016 DIE LINKE in den Landtag wählen.“