Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen LINKEN erklärt:

„Die Ereignisse der letzten Tage um das Schicksal der Sea-Watch 3 und die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete geben uns allen Anlass zur Besorgnis, aber auch zur Solidarität mit der Besatzung und den Geflüchteten des Seenot-Rettungsschiffs.

In unseren Augen war die Entscheidung der Kapitänin verantwortungsvoll, in den Hafen von Lampedusa trotz aller Hindernisse seitens der italienischen Behörden einzufahren. Das Menschenrecht auf Unversehrtheit geflüchteter Menschen ist ein prioritäres und unveräußerliches Gut. Die Beseitigung des medizinischen Notstandes an Bord ist höher zu bewerten als die partikulare Berufung auf behördliche Anordnungen. Dass der italienische Innenminister Salvini die Kapitänin stattdessen diffamiert und kriminalisiert, ist für uns unerträglich.

Wir fordern erneut und aus gegebenem Anlass ein sofortiges Ende der europäischen Abschottungspolitik und an deren Stelle eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Wir erwarten von der Bundesregierung entsprechende unverzügliche Maßnahmen und Lebensrettung statt Rückführung oder die Inkaufnahme von Todesfällen. Wir rufen gemeinsam mit LINKEN Parteiverbänden und Fraktionen sowie einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen am 6. Juli auf und bitten um Spenden an den Rechtshilfefonds von Sea-Watch. Seenotrettung ist kein Verbrechen!“