Schwarz-Gelb ist ein Pflegefall für sich
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, schnellstmöglich eine Pflegereform umzusetzen. Die in 1995 eingeführte Pflegeversicherung weist einen deutlichen Leistungsabfall auf, so das Gutachten der Wirtschaftsexperten. Durch den ,,schleichenden Werteverfall der Pflegeleistungen“ steigt die Zahl der Bürger, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Schon seit Monaten streiten CDU, CSU und FDP über die neue Ausgestaltung der Reform.
,,Das Ablenkungsmanöver von Bundesgesundheitsminister Bahr ist geglückt: Mit der Organspende hat er ein Thema gefunden, um von der geplanten Pflegereform abzulenken. Amtsvorgänger Rösler hatte zuvor das Jahr 2011 zum ,,Jahr der Pflege“ ernannt – passend wenn man den aktuellen Zustand der Bundesregierung betrachtet. Deutschland ist im internationalen Vergleich Schlusslicht was Ausgaben für Pflege angeht. Der von den LINKEN präsentierte Vorschlag einer solidarischen Bürgerversicherung erhält nun auch den Rückhalt des DIW, was Bände spricht. Der Termin für die Umsetzung der Pflegereform wird immer wieder verschoben. Es ist mittlerweile zu bezweifeln, ob es die Regierung mit ihren Bemühungen ernst meint. Sie hat offensichtlich aus den schlechten Erfahrungen mit der Riester-Rente nichts gelernt. Andernfalls wäre der Aufbau einer Kapitalreserve, der zur doppelten Belastung der einkommensschwachen Gruppen führen würde, erst gar nicht im Gespräch. Dass einige FDP-Politiker sogar die Erhöhung des Beitragssatzes fordern, ist der Gipfel des Eisbergs“, so Elke Theisinger-Hinkel, Landesvorsitzende.
Die LINKE fordert daher, dass die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht und jährlich angepasst werden. Des Weiteren sind Angehörige zu entlasten, Pflegekräfte müssen zudem ein gerechtes Einkommen erhalten. Demenzielle Erkrankungen müssen ebenfalls in die Pflege mit einbezogen werden, alles andere ist unmenschlich. Deutschland braucht ein paritätisch finanziertes Bürgerversicherungsmodell mit einer Kasse, in der alle einzahlen und von der alle Leistungen erhalten. Sollte sich das Bundesgesundheitsministerium von Bahr nicht nach diesen Forderungen richten, so kann es sich bereits auf das nächste Gutachten vorbereiten!