Rot-Grün: Sonntags gewerkschaftsnah, montags beschäftigtenfeindlich

Bildungsministerin torpediert Dienstvereinbarungen mit Personalräten

Schulleitungen dürfen ihre örtlichen Personalräte auf Antrag nach eigenem Ermessen innerhalb einer Dienstvereinbarung vom Unterricht freistellen. Das ist im Landespersonalvertretungsgesetz festgelegt. Einzelheiten regelt eine 1993 abgeschlossene Einigungsformel. Nun wurde ein Brief des Bildungsministeriums bekannt, wonach den Schulleitungen untersagt wird, insbesondere mit neu gewählten örtlichen Personalrätinnen und -räten entsprechende Dienstvereinbarungen abzuschließen.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Kandidatin für die Landtagswahl 2016 auf Listenplatz 3, Brigitte Freihold: „Mit der Anweisung, keine Dienstvereinbarungen über die Freistellung von gewählten Personalrätinnen und Personalräten abzuschließen, greift das Bildungsministerium rechtswidrig in die gesetzlich geregelte Autonomie von nachgeordneten Dienststellen ein und überschreitet seine Kompetenzen. Als Begründung gibt Bildungsministerin Reiß eine Rüge des Landesrechnungshofes an, wonach das Volumen der tatsächlich gewährten Freistellungen die Vereinbarungen von 1993 überschreiten würde. Außer Acht wird dabei gelassen, dass sich die Aufgabenstellungen von örtlichen Personalräten seit 1993 extrem erweitert haben und sich mit dem damals vereinbarten Zeitaufwand schon längst nicht mehr bewältigen lassen. So gab es 1993 drei Arten von Lehrkräften, heute sind es auch unter Berücksichtigung der seit damals neu entstandenen Schulformen mehr als 20. Insofern wäre es an der Zeit, die längst überholten Vereinbarungen an die Entwicklung der vergangenen 20 Jahre anzupassen, statt neue Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Personalratsarbeit zu behindern und einzuschüchtern. Gerade die rot-grüne Landesregierung kann in Ihren Sonntagsreden nicht oft genug den Schulterschluss mit den Gewerkschaften betonen. Im ganz normalen Schulalltag lässt sie keine Gelegenheit aus, gegen die Interessen der Personalvertretungen zu agieren.