Rot-Gelb-Grün ruiniert Landkreise weiter– Kommunaler Finanzausgleich bleibt verfassungswidrig

Zu der im Landtag mit den Stimmen der rot-gelb-grünen Koalition verabschiedeten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Dank guter Wirtschaftsentwicklung kassiert das Land fast eine Milliarde an Steuermehreinnahmen – aber bei den Kommunen im Land kommt davon kaum etwas an. Und auch wenn die Kommunen selber von wachsenden Steuereinnahmen profitieren, sind immer noch sieben der zehn bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz. Denn die Mehreinnahmen reichen nicht, um die wachsenden Aufgaben zu erledigen und die Schulden zu tilgen. Da muss man es als Provokation sehen, wenn das Land beim neuen Kommunalen Finanzausgleich kaum eigenes Geld in die Hand nimmt und vor allem zwischen den Kommunen umschichtet und kaum zusätzliches Geld ins System speist. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof klar geurteilt, dass die Kommunen von der Landesregierung auskömmlich zu finanzieren sind.

Es bleibt deshalb bei der Forderung der LINKEN, dass die Kommunen konjunkturunabhängig und auskömmlich finanziert werden müssen. Denn spätestens wenn die Zinsen steigen, werden weit mehr als die Hälfte der Kommunen im Land der Zahlungsunfähigkeit ins Auge sehen.

Es passt ins Bild, dass die Landesregierung mit dem Stabilisierungsfonds auch den Notgroschen der Kommunen plündert und bei der Neuregelung der KiTa-Finanzierung weitere Millionenlasten auf die Kommunen abwälzen will. Es ist erschreckend, dass Rot-Gelb-Grün nicht einmal mehr auf die fundierte Kritik vieler Fachleute und der Kommunalen Spitzenverbände reagiert.“