Rheinland-Pfalz zukunftsfähig? Fehlanzeige!

In den kommenden Wochen wird, zum Teil in nichtöffentlicher Sitzung, die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für den Haushalt 2017 auf der Tagesordnung stehen. In seinem Jahresbericht 2019 hat der Landesrechnungshof an verschiedenen Punkten deutliche Kritik an der Haushaltspolitik des Landes geäußert. Als wesentliches Ergebnis wird festgehalten, dass die „laufenden Zuweisungen und Zuschüsse sowie die Investitionsausgaben“ den Bundesdurchschnitt deutlich – um annähernd 30 Prozent – unterschritten haben. Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow kommentieren:

Katrin Werner: „Jede und jeder Rheinland-Pfälzer*in war laut Rechnungshof Ende 2017 trotz des Haushaltsüberschusses mit 7.836 Euro und mit Zinsausgaben von 184 Euro verschuldet – das sind sagenhafte 42 Prozent über dem Durchschnitt der Flächenländer im Bundesgebiet. Andererseits liegt die Investitionsquote des Landes mit 6,6 Prozent um etwa ein Drittel unter der Durchschnittsquote der anderen Flächenländer. Vereinfacht gesagt: Das Land sitzt auf seinen Mehreinnahmen und bedient die Banken, statt in Zeiten des Niedrigzinses seine Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Mehreinnahmen nachhaltig für die Daseinsvorsorge verfügbar zu machen. Gerne hätten wir zu diesen Zahlen in der 58-seitigen Stellungahme der Landesregierung zum Bericht des Rechnungshofs etwas gelesen – Fehlanzeige!“

Jochen Bülow: „Die Unterrichtung des Rechnungshofs belegt eklatante Schieflagen und nicht ausgeschöpfte Handlungsspielräume, die in der öffentlichen Selbstdarstellung der Landesregierung wohlweislich nicht oder gut versteckt im Kleingedruckten zu finden sind. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Finanzierungsüberschuss aus 2017 in Höhe von annähernd 900 Millionen Euro zumindest zu großen Teilen in soziale Projekte, in Kommunalzuweisungen und in die Landesinfrastruktur investiert hätte werden müssen, um die über Jahre hinweg bis hin zur Handlungsunfähigkeit akkumulierten Schulden der Gebietskörperschaften wenigstens teilweise aufzufangen. Doch was ist passiert? „Der Überschuss wurde ausschließlich zur Netto-Tilgung von Schulden des Landes am Kreditmarkt genutzt“, heißt es im Bericht. Währenddessen rutschen die Kommunen und Landkreise immer tiefer in die roten Zahlen. Diese Haushaltspolitik ist langfristig eine Katastrophe, die Absicht, dies zu ändern, ist für uns nicht erkennbar. Rheinland-Pfalz braucht die Investitionswende und muss endlich zukunftsfähig gemacht werden.“