Rheinland-Pfalz: Pulverfass der Nato

Anlässlich der wiederholten Gefährdung der Zivilbevölkerung durch die US-Militärpräsenz in den letzten Wochen erklären Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin des Landesvorstandes, und die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB:

Hildegard Slabik-Münter: „In der Nähe des Fliegerhorstes Büchel hat ein US-Militärflugzeug letzten Freitag aufgrund „technischer Probleme“ rund 3,6 Tonnen Kerosin abgelassen. Der Notfall ereignete sich im Rahmen des Nato-Manövers „Steadfast Noon“, bei dem unter anderem die Bestückung von Jagdbombern mit Atomwaffen geprobt wurde. Bereits im September war es zu einem Vorfall gekommen, als ein Frachtflugzeug im US-Militärauftrag über der Region 30 Tonnen des umweltzerstörenden Treibstoffs abgelassen hatte – die Liste lässt sich beliebig verlängern. Die Dauerpräsenz der Amerikaner und die Militärmanöver müssen endlich nicht allein als geostrategische Machtdemonstrationen der USA, sondern auch als wesentlicher Bestandteil einer klimaschädlichen Politik erkannt und öffentlich diskutiert werden. Die Menschen im Land haben lange genug auf einem Pulverfass gesessen.“

Katrin Werner: „Vor zwei Wochen stürzte in der Nähe von Trier ein von Spangdahlem gestarteter US-Kampfjet des Typs F-16 ab, die Region entging um Haaresbreite einer Katastrophe. Auch hier trat Presseberichten zufolge eine – offiziell nicht bestätigte – „größere Menge“ Kerosin aus und verseuchte das Erdreich. Der höchst gefährliche Flugzeugunfall hat erneut gezeigt, dass sich Helmut Kohls einst stolz verkündete Parole vom „Flugzeugträger der Nato“ längst in ihr Gegenteil verkehrt hat: Rheinland Pfalz ist nicht nur sicherheitspolitisches Notstandsgebiet, sondern zunehmend muss die Zivilgesellschaft erkennen, dass Büchel, Spangdahlem, Baumholder, Ramstein eben auch umweltpolitisch ein Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung im ganzen Land darstellen. Die Politik in Rheinland-Pfalz sollte nicht länger die überflüssigen vorgestrigen und friedenspolitisch kontraproduktiven Reden von der „Bündnistreue“ schwingen, sondern für eine zeitgemäße Entspannungspolitik eintreten, die den Schutz von Umwelt und Gesundheit der Menschen an die erste Stelle rückt.“