Resolution: Solidarität mit kurdischen und türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern

Beschluss des Landesausschuss am 18. März 2017.

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den kurdischen und türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Kampf gegen die Angriffe der AKP und Erdogans auf demokratische Rechte, auf Menschenrechte und gewerkschaftliche Rechte.

Wir fordern die türkische Regierung auf, die zahlreichen Verbote kurdischer, demokratischer und bürgerschaftlicher Organisationen und Gruppen sofort aufzuheben.

Wir fordern die Freilassung der Gewerkschafter_innen, Kommunalpolitiker_innen, Aktivist_innen, Lehrer_innen und Journalist_innen, die unter fadenscheinigen Terrorvorwürfen gefangen gehalten werden.

Wir verurteilen die Angriffe auf (die schon eingeschränkte) Unabhängigkeit der Justiz durch Verhaftung und Berufsverbote für Richter_innen, Staatsanwält_innen und Rechtsanwält_innen.

Wir rufen alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, bei dem im April geplanten Referendum zur Einführung eines autokratischen Präsidialsystems mit „Nein“ zu stimmen.

Für internationale Solidarität