Rechnungshofbericht: Investitionswende statt „Weiter so“

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur anstehenden parlamentarischen Debatte über den Bericht des Landesrechnungshofs 2018:

Jochen Bülow: „Im Februar wurde der Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz veröffentlicht. DIE LINKE hat sich dazu positioniert und Investitionen in Bildung, öffentlichen Nahverkehr, ärztliche Versorgung und Gesundheit angemahnt. Der Rechnungshof selbst hat einen 22-Punkte-Plan vorgelegt, in dem er Fehlinvestitionen moniert und eine strengere Haushaltsdisziplin einfordert. Ein halbes Jahr später wird der Bericht nun im Landtag, zunächst im Haushalts- und Finanzausschuss, debattiert und wohl im Sinne der eingeforderten „Konsolidierung“ auch beschlossen. An dieser Stelle wird deutlich, welchen Weg Landespolitik einschlagen muss. Beispiel: Die Prüfung führt zum Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz bundesweit die geringste Auslastung bei Krankenhausbetten hat und fordert als Konsequenz die Ausrichtung an „Wirtschaftlichkeitskennwerten“ – was unausweichlich die weitere Schließung „unrentabler“ Krankenhäuser auf kommunaler und Kreisebene zur Folge haben wird. Wir halten ein rein betriebswirtschaftliches Vorgehen bei der Daseinsvorsorge generell für fragwürdig und für politisch falsch.“

Katrin Werner: „Statt der Ideologie der Schwarzen Null zu huldigen und Haushaltsüberschüsse direkt oder über Umwege an die Banken weiterzureichen, brauchen wir einen substanziell wirksamen volkswirtschaftlichen Plan. Zurzeit steigen Landes- und Kommunalschulden ins Unermessliche, werden Gemeinden und Kreise gegeneinander ausgespielt, wenn es um Almosenzuweisungen des Landes geht. Dennoch können sie das Geld am Ende des Tages nur zur Begleichung ihrer Liquiditätskredite verwenden, dafür sorgt dann schon die ADD. Ob Mehreinnahmen des Landes nun mit oder ohne den Umweg über den so genannten Entschuldungsfonds bei den Banken landen, macht also letztlich keinen Unterschied. Anstelle der unendlichen Geschichte der Zinstilgung brauchen wir eine Kehrtwende in der Wertschöpfung durch Investitionshaushalte, die diesen Namen auch verdienen, und einen klaren Schuldenschnitt auf Ebene der Kreise und Kommunen. Dann können wir weiterreden.“