Politik für die Mehrheit! Für einen neuen sozialen Aufbruch.

Beschlossener Leitantrag zum Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz am 26.11.2016.

In Deutschland erschüttert ein Rechtsruck die gesamte Gesellschaft, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit werden aus dem braunen Sumpf an die sichtbare Oberfläche gespült und die Abwehr von Flüchtenden, auch vor Krieg, Gewalt und Terror, wurden zu beherrschenden Themen. Rechtspopulistische, antidemokratische und offen rechtsextremistische Strömungen und Parteien haben die Verunsicherung und Ängste der Menschen aufgegriffen und auf ihre Mühlen gelenkt. Statt die soziale Frage zu thematisieren, also die ungerechte Verteilung von Wohlstand und Macht, gelingt es diesen Kräften, die national-chauvinistische Karte zu spielen und den in Deutschland lebenden Men­schen in großer Zahl einzureden, ihnen ginge es besser,  wenn nur genügend Zuwanderer draußen gehalten würden. Damit wurden Wahlerfolge erzielt – nicht nur in Deutschland - die kaum jemand für möglich gehalten hätte. Protest richtete sich nicht gegen die sozialen Ver­hältnisse, gegen Ausbeutung oder Benachteiligung, sondern gegen alles, was als fremd und damit gleichzeitig bedrohlich empfunden wird. So gerieten soziale Themen und damit unsere Kernbotschaften in den Hintergrund. Dies war die Hauptursache für das schlechte Ab­schneiden der LINKEN in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Weitaus schlimmer als schlechte Wahlergebnisse der LINKEN sind jedoch die zunehmende Verrohung und Menschenfeindlichkeit unserer Gesellschaft, die aus der gleichen Ursache resultieren.

DIE LINKE.Rheinland-Pfalz hat sich im Landesvorstand, im Landesausschuss und in vielen Kreisverbänden mit diesen Tatsachen beschäftigt und wird sich dieser Entwicklung mit aller Entschlossenheit entgegenstellen. Wir werden in unserer klaren Haltung für Menschenwürde und Menschenrechte keinen Schritt zurückweichen. Wir werden uns nicht auf den Weg von CDU, SPD, FDP und Grünen begeben, die mit Scheindebatten um Burka-Verbote, immer neu­en Verschärfungen des Asylrechts und Abschiebungen in angeblich sichere Staaten oder Zwangsintegrationsmaßnahmen die Lufthoheit über den deutschen Stammtischen zurückerobern wollen und damit rechtsextremen und antidemokratischen Parteien erst Recht Vorschub leisten. Unsere Konsequenzen aus dem Wahlergebnis vom März 2016 lauten daher nicht richtige Positionen aufzuweichen, vor Rechtspopulisten einzuknicken, unsere politischen Konzepte zurückzuziehen oder dem Rechtsruck nachzugeben, sondern das genaue Gegenteil: Mit noch mehr Nachdruck werden wir für Menschenrechte, Demokratie und Solidarität streiten und mit noch mehr Mut und Entschlossenheit gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus kämpfen!

Die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag ist eine Gefahr für die Demokratie. Faschismus ist keine Meinung und schon gar keine politische Alternative. Faschismus ist ein Verbrechen ge­gen die Menschlichkeit. Wir wollen nicht zulassen, dass sich eine Partei weiter etabliert, die als Wolf im Schafspelz und mit bürgerlichem Anschein offene Verbindungen zur Naziszene pflegt. Viele Mitglieder der AfD arbeiten eng mit der NPD zusammen, organisieren rechte Auf­märsche und sind geistige Brandstifter. Die AfD hetzt gegen Flüchtlinge und Muslime und be­treibt die gesellschaftliche Spaltung. Dem stellen wir uns entschieden entgegen – als außer­parlamentarische Opposition gegen Rechts in Rheinland-Pfalz!

Mit Nachdruck für Frieden, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit

DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit in Rheinland-Pfalz, für mehr Demokratie, bessere Bil­dung, gute Arbeit, gute Löhne, gute Renten und für eine bessere Gesundheitsversorgung. Wir wollen ein friedliches Land ohne Atomwaffen und ein offenes Land für Menschen in Not. Wäh­rend Wenige immer reicher werden, sind immer mehr Menschen von Armut betroffen. Wir streiten für reguläre Beschäftigung und gegen prekäre und schlecht bezahlte Jobs, Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge und Minijobs. Rheinland-Pfalz braucht starke Kommunen, die Schwimmbäder, Jugendeinrichtungen, Kultur- und Bildungsangebote sowie soziale Dienst­leistungen für alle Menschen bereithalten und bezahlbaren Wohnraum anbieten. Bildung muss endlich auch in Rheinland-Pfalz für alle gleichermaßen zugänglich sein, denn alle Men­schen haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft, in der sie ihre Chancen nutzen und ihre Neigungen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft entfalten können. Es muss Schluss sein mit Sozialabbau, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Privatisierung. In einem so reichen Land wie Rheinland-Pfalz ist Armut ein Skandal, den wir endlich beenden wollen.

An diesen politischen Kernaussagen halten wir auch in Zukunft fest und werden unsere der­zeit laufende Kampagne „Das muss drin sein“ weiter zuspitzen: DIE LINKE.Rheinland-Pfalz wird für die Einführung von Sozialtickets streiten, sich für den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr und dessen Ausbau  einsetzen und Vergünstigungen bei öffentlichen Dienstleis­tungen für Menschen mit geringem Einkommen fordern. Spekulanten wollen wir das Hand­werk legen und darauf drängen, dass spekulativem Leerstand bei Wohnungen, Büros und Gewerbeflächen mit der Vermietung auch gegen den Willen des Eigentümers begegnet wer­den kann: Dafür brauchen wir ein Landesgesetz, dass Kommunen diese Möglichkeit zur zwangsweisen Nutzung leerstehender Wohnungen ermöglicht – natürlich gegen Zahlung einer angemessenen Miete. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bau dringend notwendiger Mietwohnungen mit günstigem Wohnraum direkt von den Kommunen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften durchgeführt werden kann und gefördert wird. Wir wollen mehr gemeinnützigen Wohnraum unter kommunaler Regie und höhere Mietzuschüsse für Hartz-IV EmpfängerInnen. Das derzeitige Bauprogramm des Landes bleibt um rund ein Drittel hinter den Ankündigungen zurück und ist grundsätzlich völlig unzureichend – mit dem Bau von 3.000 Wohnungen jährlich lässt sich der Rückstand von 50.000 Wohnungen nicht wirkungsvoll aufholen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Situation in den Kranken- und Pflegeeinrichtungen sein. Die Unterversorgung im Gesundheitssektor setzt Beschäftigte und PatientInnen nach wie vor massiv unter Druck. Wir wollen Seite an Seite mit den Beschäftigten aus dem Pflegenotstand einen Pflegeaufstand machen.

Im reichen Rheinland-Pfalz ist jede siebte Frau und jeder siebte Mann arm. Besonders verhee­rend ist die Situation der Alleinerziehenden – überwiegend Frauen – und der Kinder. Die über­wältigende Mehrheit der von Armut Betroffenen befindet sich im Hartz-IV-Bezug. Es gibt Regionen in Rheinland-Pfalz, wo seit mehr als 10 Jahren jedes dritte Kind in Armutsverhältnis­sen leben muss. Die Vermittlungsquote von ALG-II-Beziehenden in den ersten Arbeitsmarkt liegt auch in Rheinland-Pfalz kontinuierlich unter 5 Prozent. Hartz-IV ist als arbeitsmarkt­politisches Instrument deshalb gescheitert. Es wird gefordert, aber nicht gefördert. Im sozia­len, ökologischen und kulturellen Bereich gibt es genug gesellschaftlich notwendige Aufga­ben, die nur deshalb nicht erledigt werden, weil sie keine Profite abwerfen und betriebswirt­schaftlich unrentabel sind. Diese Aufgaben wollen wir auf einen öffentlich geförderten Be­schäftigungssektor zwischen Staat und Markt übertragen, der mit tariflich abgesicherten Dau­erarbeitsplätzen das Hartz-IV-Sanktionssystem beendet und die Würde der von Beschäfti­gungslosigkeit betroffenen Menschen wieder herstellt. Zusätzlich braucht Rheinland-Pfalz ein flächendeckendes Zukunftsinvestionsprogramm für Infrastruktur, öffentliche Daseinsvorsorge und erneuerbare Energien. Denn damit werden nicht nur der seit Jahrzehnten aufgetürmten Investitionstau beseitigt und neue Perspektiven eröffnet, sondern zusätzlich Arbeitsplätze, Kaufkraft, wirtschaftliches Wachstum und steigende Steuereinnahmen generiert. Dies setzt eine antizyklische Wirtschaftspolitik voraus, bedeutet Schluss mit dem Diktat der „Schwarzen Null“ und ganz konkret die Aufhebung der Schuldenbremse in der derzeitigen Form und des kommunalen Entschuldungsfonds.

Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg

Zurzeit gibt es auf der Erde in 5 von 7 Kontinenten bewaffnete Konflikte. Nur in Australien und in der Antarktis toben keine Kriege. 2014 sind weltweit 220.000 Menschen direkt in Kampf­handlungen gestorben, so viele wie seit 26 Jahren nicht mehr. 2015 starben in Konfliktgebie­ten mindestens 167.000 Menschen. Über 5 der 7,3 Milliarden Menschen leben in Staaten, in denen es bewaffnete Konflikte und Kriege gibt.

Kriege und Bürgerkriege werden derzeit geführt in Syrien, Afghanistan, Irak, Nigeria, Kamerun, Tschad, Niger, Jemen, Somalia, Ukraine, Pakistan, Sudan, Libyen, Ägypten und in der Türkei.

Die Lage in der Welt ist unübersichtlicher und konfliktreicher geworden als jemals zuvor — al­lein die Zahl der weltweiten Flüchtlinge spricht eine deutliche Sprache: 60 Millionen Men­schen waren im vergangenen Jahr weltweit auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Welt­krieg nicht mehr. Das zeigt sehr deutlich, wie dramatisch die Lage derzeit ist. Und Kriege sind anders geworden. Kriege werden nicht mehr zwischen Staaten geführt, sondern in den Staaten, zwischen ethnischen und religiösen Gruppen, zwischen Minderheiten und Mehrheitsbevölkerungen, zwischen Schwarz, Weiß, Arm und Reich. Krieg hat sich entgegen der Hoffnung von Millionen Menschen und der leidvollen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts nicht als Mittel der Politik erledigt, sondern es ist das genaue Gegenteil eingetreten: Wir bleiben deshalb der Überzeugung treu, dass Kriege in aller Regel nicht zufällig ausbrechen, sondern Folge nicht gelöster, in der Regel materieller oder machtpolitischer Interessenkonflikte sind. Statt friedlicher Regelungen werden Krieg und Gewalt wieder zunehmend als Mittel der Konfliktlösung begriffen - dieser Entwicklung werden wir auch zukünftig unseren entschiedenen Widerstand entgegessetzen. DIE LINKE ist und bleibt die einzige konsequente Friedenspartei und verlässliche Partnerin der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz. Zusammen mit der Initiative „Stopp Ramstein“ konnten in diesem Jahr 5000 Menschen für Frieden und Abrüstung und gegen Drohnenkriege mobilisiert werden. Damit wurde die größte Friedensdemonstration der letzten Jahre organisiert und ein deutliches Signal gesetzt: Von deutschen Boden dürfen nie mehr Krieg und keine Auftragsmorde durch Drohnen ausgehen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die in unserem Land stationierten Atomwaffen endlich abgezogen und zerstört werden.  Und wir wollen, dass die logistische Unterstützung weltweiter NATO-Kriegseinsätze nicht mehr über rheinland-pfälzische Stützpunkte und Airbases organisiert wird.

Erfolg bei Bundestags- und Kommunalwahlen organisieren

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat im zurückliegenden Landtagswahlkampf gezeigt, wie engagiert, entschlossen und kompetent der gesamte Landesverband agieren kann, wenn er gefordert ist. Landesvorstand, Wahlkampfteam, Kandidierende und Kreisverbände haben eine Mannschaftsleistung erbracht, die keinen Vergleich zu anderen Landesverbänden zu scheuen braucht. An diese durchweg positive Erfahrung wollen wir in zukünftigen Wahlkämpfen an­knüpfen und den Parteiaufbau, die politische Kampagnenfähigkeit und Programmatik weiter stärken, ausbauen und verfeinern. Wir setzen unsere erfolgreiche politische Arbeit konse­quent und kontinuierlich auf einer soliden Basis fort.

Bei den Bundestagswahlen 2017 wollen wir erfolgreich abschneiden und wenigstens zwei Mandate erringen.  Und bei den Kommunalwahlen 2019 wollen wir möglichst flächendeckend antreten, bestehende Mandate sichern und dort einziehen, wo es noch keine Linksfraktionen gibt. Diese Aufgaben werden wir als Landesverband meistern, indem wir uns gemeinsam dar­auf vorbereiten, rechtzeitig Weichen stellen und die notwendigen Entscheidungen gemeinsam treffen und umsetzen. Für die Bundestagswahl 2017 wird der neue Landesvorstand bereits in Kürze die ersten Konzepte vorlegen, ein Wahlkampfteam berufen und die Kreisverbände in die Vorbereitungen einbinden. Nicht zuletzt wollen wir für den bevorstehenden Bundestagswahl­kampf nicht nur organisatorische Fragen klären, sondern auch inhaltliche Akzente setzen und uns in die beginnende Strategie- und Programmdebatte einbringen.

Die kommunalpolitische Verankerung der LINKEN Rheinland-Pfalz ist neben den Bundestags­mandaten der rheinland-pfälzischen Abgeordneten unser wichtigstes Standbein. Wir können auf eine ganze Reihe gut funktionierender und politisch wirksamer Fraktionen und Einzelman­datsträgerInnen zurückgreifen, die seit vielen Jahren DIE LINKE in Rheinland-Pfalz und ihre politischen Ziele für die Bürgerinnen und Bürger im Land erfahrbar und erlebbar machen. Un­sere kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger greifen sehr konkret und kompetent in die politische Debatte vor Ort ein und konnten bereits den ein oder anderen politischen Erfolg für die Menschen im Land verbuchen. Damit hat DIE LINKE in Rheinland-Pfalz einen echten Gebrauchswert für die Menschen und gilt in vielen Orten als einzige echte Oppositionspartei, die ein offenes Ohr für diejenigen hat, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. An diese politischen Leistungen unserer Genossinnen und Genossen vor Ort wollen wir anknüpfen und schon bald die ersten Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2019 in Angriff nehmen. Ziel ist, die Zahl der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandats­träger nochmals deutlich zu erhöhen, in möglichst alle kommunalen Gebietskörperschaften in Fraktionsstärke einzuziehen und damit den wichtigsten Grundstein für ein erfolgreiches Abschneiden auch bei Landtagswahlen zu legen.

Die vor uns liegenden Aufgaben erlauben weiterhin keine Selbstbeschäftigung, wer gehört werden will, muss etwas zu sagen haben. Politik findet dann statt, wenn sie öffentlich ist und von den Menschen wahrgenommen wird.

Opposition braucht DIE LINKE

Die Ampel-Koalition in Mainz versteckt sich, ebenso wie ihre Vorgänger, gerne hinter Sparz­wängen, wenn es darum geht, Rheinland-Pfalz menschlicher und sozialer zu machen. Aber ebenso wie beim Nürburgring sind am Hahn die Millionen offenbar leicht zu spendieren. Kon­zeptlos und intransparent agiert die  Regierung Dreyer und krönt ihr struktur- und wirtschafts­politisches Versagen mit dem geplatzen Verkauf des Flughafens Hahn. So haben sich eine chinesische Investorenfirma und ihre Millionen bei näherer Betrachtung als Einraum-Büro in einer Reifenhandlung herausgestellt, in dem eine Frau gerade damit beschäftigt war, Körper­pflegeprodukte in Pappkartons zu verstauen, als ein Journalist aus Rheinland-Pfalz dort vor­stellig wurde. Sicherheiten? Bonitätsprüfungen? Persönliche Verkaufsverhandlungen? Innen­minister Roger Lewentz hatte davon offensichtlich Abstand genommen, für die rheinland-pfäl­zische Landesregierung gilt offenbar keine der ansonsten bei wesentlich kleineren Geschäf­ten üblichen Vorsichtsregeln. Es ist ein beschämendes Zeugnis politischer Unfähigkeit und di­lettantischer Gutgläubigkeit und es ist eigentlich unglaublich, dass all dies ohne Konsequen­zen bleibt. Wie sich nach diesem Vorgang eine Landesregierung nach den ersten 100 Tagen auch noch als erfolgreich feiern konnte, bleibt ihr Geheimnis.

Keine Frage: DIE LINKE wird in Rheinland-Pfalz gebraucht. Veränderung beginnt mit Opposition. Denn unser Land sind vor allem seine Menschen, die gute Schulen und  Universitäten benötigen, die weitgefächerte betriebliche Bildungsmöglichkeiten und faire Arbeitsplätze brauchen, denen bezahlbare Wohnungen, Gesundheitsfürsorge und die soziale Absicherung wichtig sind und die im Alter in Würde leben wollen. All das werden wir nicht nur auf kommunaler und Landesebene erreichen können: Seit langem sind wir deshalb auch Teil der Anti-TTIP- und Anti-CETA-Proteste und kämpfen für die Demilitarisierung unseres Landes. Dafür wollen wir uns auch weiter einsetzen und die Menschen gewinnen. Denn eine andere Politik ist möglich – aber sie wird nicht einfach vom Himmel fallen. Wir wollen darüber diskutieren, dafür streiten und Schritt für Schritt den Weg in eine bessere Zukunft gehen.