Pflichtquote, Milieuschutz, Gemeinnützigkeit: So geht Wohnraumoffensive

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz:

Katrin Werner: „Der „Wohngipfel“ der Bundesregierung war, wie nicht anders erwartet, eine einzige Enttäuschung. Mit den althergebrachten Lösungen wird von einer Entspannung oder gar einer „Offensive“ auch in Zukunft nicht die Rede sein können, bundesweit nicht und auch nicht in Rheinland-Pfalz. Auf der einen Seite explodieren hier die Mietpreise in den Ballungsräumen, auf der anderen Seite veröden ganze Dörfer. Das alles ist lange bekannt und war absehbar. Was tut unsere Landesregierung? Sie lobt sich selbst für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung von 20.000 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau – landesweit. Selbst davon ist bislang weniger als ein Drittel realisiert. Dass dies nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, zeigen Expertenschätzungen des Sozialverbandes VdK, die von einem Bedarf an über 150.000 Wohneinheiten im Land ausgehen.“

Jochen Bülow: „20.000 neue Sozialwohnungen – das dürfte in etwa dem aktuellen Bedarf im Großraum Mainz entsprechen. Die Regierung Dreyer kann sich nicht länger vor ihren Aufgaben drücken: Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder beim Sozialwohnungsbau in der Pflicht. Statt sich auf Sonderzuweisungen aus Berlin zu verlassen, muss der Wohnungsbau über Nachtragshaushalte noch in dieser Legislatur massiv aufgestockt und nachhaltig reguliert werden. Ein Ende der Spekulation mit Wohnraum wird auf Landesebene nur durch eine breitflächige Wohnungsbauförderung mit Pflichtquoten möglich sein. Mieten müssen auf Kommunalebene gedeckelt werden, eine echte Mietpreisbremse lässt sich etwa über Milieuschutzsatzungen durchsetzen. Für uns gilt: Wirksamer Mieterschutz kann nur auf Grundlage einer wiederhergestellten Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzgebung umgesetzt werden. Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE eine kompensierende Wohngelderhöhung analog zur Mietpreissteigerung.“