Pflegekammer: Gehaltssteigerungen statt Wahlrechtsbeschneidung

Zu dem Gesetzesvorhaben, die Wahl der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bis zum 31.12.2021 zu verschieben, erklärt der Landtagskandidat Kemal Gülcehre (DIE LINKE):

„Die Begründung, man würde mit der Wahl ein unnötiges Risiko für eine systemrelevante Berufsgruppe eingehen, mag auf den ersten Blick durchaus vernünftig erscheinen. Vor dem Hintergrund, dass die Abstimmung online und per Briefwahl stattfindet und zudem schon einmal verschoben wurde, ist diese Argumentation jedoch mehr als fadenscheinig. Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen haben in der Corona-Pandemie Großartiges geleistet, sie werden hierfür aber nicht ausreichend honoriert. Anstelle von Applaus und Bonuszahlungen sollten die Gehälter deutlich steigen und dem Personalmangel entgegengewirkt werden. Für mich ist es vollkommen inakzeptabel, dass jetzt auch noch die Ausübung des Wahlrechts unterlaufen werden soll. Ich sehe keinen Grund, die Wahl erneut zu verschieben.“

Gülcehre, der selbst aus der Pflege kommt und Mitarbeiter eines Landeskrankenhauses ist, gibt ebenso zu bedenken, dass im März kommenden Jahres auch Landtagswahlen stattfinden: „Es ist doch schwer vermittelbar, wieso diese ‚große Wahl‘, bei der ein deutlich höheres Infektionsrisiko gegeben ist, stattfinden kann, die Kammerwahl aber per Dekret verschoben werden soll“, erklärt Gülcehre weiter.