Nebeneinkünfte jetzt einfordern

Zu der Debatte über rechtswidrig privat kassierte Nebeneinkünfte von Oberbürgermeistern erklären Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzende:

„Wenn es sich bei den privat kassierten Geldern um Einnahmen gehandelt hat, die öffentlichen Kassen zugestanden hätten, dann muss dieses Geld jetzt eingefordert werden. Die ADD und die betroffenen Verwaltungen müssen dafür sorgen, dass dies auch geschieht“, so Jochen Bülow. 

„ … denn es darf nicht der Eindruck entstehen“, erklärt Katrin Werner weiter, „normale Bürger*innen würden für kleinste Ungenauigkeiten massiv abgestraft – z.B. bei Einkommenserklärungen für den Bezug von Sozialleistungen – die Bürgermeister aber blieben ungeschoren. Unrechtmäßige Einnahmen müssen sofort an die Gemeindekassen zurückgezahlt werden.“