Nazis bleiben vorerst straffrei

Angesichts des in Koblenz geplatzten Prozesses gegen rund zwei Dutzend Mitglieder der Neonazigruppe „Aktionsbüro Mittelrhein“ erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Dass der Prozess nun wegen der Pensionierung eines Richters vorläufig geplatzt ist, ist ein Armutszeugnis für die Justiz: jahrelang hatten Mitglieder der Nazi-Truppe die Region im nördlichen Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Nur ein kleiner Teil der dabei verübten Taten, gerade auch von Gewaltdelikten gegen Menschen, ist überhaupt angeklagt worden. Und wenn es nun vorerst nicht zu einem Urteil gegen die Täter kommt, ist das auch ein Schlag in die Gesichter der Opfer“, so Bülow in einer ersten Einschätzung. „Jetzt“, so Bülow weiter, „kommt es darauf an, dass das Verfahren erneut aufgerollt wird und die Täter dabei überführt und bestraft werden. Denn so richtig es ist, dass sich die Zivilgesellschaft faschistischen Tätern in den Weg stellt – die Menschen müssen sich auch darauf verlassen können, dass die Justiz sie vor Übergriffen rechter Schläger schützt. Das Vertrauen in diesen Schutz hat mit dem absehbaren, vorläufigen Ende des Prozesses erheblichen Schaden genommen“.