Nahverkehrsgesetz nicht zu Lasten der Kommunen und Fahrgäste!

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Nahverkehr als Pflichtaufgabe sagt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Dass der ÖPNV kommunale Pflichtaufgabe wird, haben wir schon lange gefordert. Was die Landesregierung jedoch vermissen lässt, ist eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der Kommunen, damit diese die Aufgabe auch angemessen wahrnehmen und gestalten können.“

Julian Theiß, Landtagskandidat auf Listenplatz 4, ergänzt: „Das novellierte Nahverkehrsgesetz werkelt zwar ein wenig am Wirrwarr der Verkehrsverbünde, hat aber nicht den Mut, konsequent zu Ende zu denken: die Verkehrsverbünde müssen aufgelöst werden, um das Tarifgeflecht zu entwirren und einen zukunftsfähigen ÖPNV aus einem Guss planen zu können.“