Mobile Endgeräte alleine reichen nicht

Zum Digitalpakt und den dringend notwendigen Schritten im Bildungssystem erklärt Bianca Steimle, Mitglied im Landesvorstand:

„Fast täglich decken neue Meldungen Defizite im Schul- und Bildungssystem in Rheinland-Pfalz auf. Allen voran der Digitalpakt, der nicht nur weiterführenden Schulen, sondern nun auch Grundschulen einen Regen an mobilen Endgeräten bescheren soll – notfalls auch ohne vorhandene schnelle Netzinfrastruktur und ohne landesweites Konzept der Umsetzung in den Lehrplänen. Neue und zusätzliche Anforderungen kommen hier von jetzt auf gleich auf Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, aber auch auf Schulen und die Lehrkräfte zu.

Dreist ist der Versuch der Landesregierung, das Vorzeigeprojekt „Digitalpakt“ als Deckmantel für längst geplante Einsparungen zu nutzen. Denn im allgemeinen Tamtam um die digitale Medienwelt geht fast unter, dass die Schulkindergärten endgültig abgeschafft werden sollen. Vielerorts ist das auf kaltem Wege schon geschehen, oft wird die durch das Land willkürlich festgelegte Mindestbelegzahl im vorgegebenen Einzugsgebiet nicht erreicht – obwohl der Bedarf da ist. Die Verwaltungsvorschrift zur Regelung der Schulkindergärten ist noch bis 2024 gültig und soll nun vorzeitig ausgehebelt werden. Damit schafft die Landesregierung Tatsachen, bevor andere Konzepte funktionieren.“

Kim Brinkmann, Landtagskandidatin mit Schwerpunkt Bildungspolitik, ergänzt: „Corona hilft in der Bildung beim Sparen – die Gesundheitsämter machen derzeit keine sonst obligatorischen Schuleingangsuntersuchungen. Mehrere Gesundheitsämter wie beispielsweise Bad Kreuznach, Bad Dürkheim, Landau-Südliche Weinstraße und Neuwied nutzen diesen Spielraum. Dabei ist belegt, dass bei Schuleingangsuntersuchungen bisher Auffälligkeiten und Mängel in unterschiedlichen Entwicklungsbereichen bei drei Viertel der Kinder erkannt werden konnten. Finden keine Untersuchungen statt und fallen auch im letzten Landkreis die Schulkindergärten dem kurzsichtigen Sparen zum Opfer, wird dies einmal mehr auf dem Rücken der Kinder, des Kita-Personals und der Lehrerinnen und Lehrer ausgetragen. Deshalb: Für eine gute und gerechte Bildungspolitik braucht es DIE LINKE im Landtag Rheinland-Pfalz!“