Mietendeckel auch in Rheinland-Pfalz? Ja bitte!

Nachdem der rot-rot-grüne Senat in Berlin mit dem Mietendeckel ein deutliches sozialpolitisches Zeichen gesetzt hat, entstehen bundesweit politische Initiativen, die dem Vorbild der Bundeshauptstadt folgen wollen. Zur Lage in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Mieter*innen, politisch–zivilgesellschaftlich aktive Menschen, der Deutsche Städtetag und Sozialverbände sind wegen der dauerhaft ungebremst nach oben schießenden Mietpreise in Aufruhr. Noch nie mussten in unserem Land so viele Menschen so viel Geld für´s Wohnen bezahlen. Dass neben den großen auch die mittleren Städte betroffen sind – zum Beispiel Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich und Landau, ist bekannt. Weil der rasante Anstieg bei den Neuvertragsmieten längst auf die Bestandsmietverträge umgeschlagen ist, haben auch kleinere Kommunen jenseits der Ballungszentren mit Preissteigerungen und spekulativen Leerständen zu tun. In anderen Bundesländern reagiert die Politik, Landes- und Kommunalvertreter*innen setzen sich ebenso wie der Städtetagspräsident für den Mietendeckel ein. Im politisch auch ansonsten eher schläfrigen Rheinland-Pfalz vernimmt man noch keine hörbaren Signale – das will DIE LINKE ändern!“

Katrin Werner: „Unsere Landesregierung ist bislang nicht gerade durch die Förderung sozialpolitischer Maßnahmen und auf gesellschaftlichen Ausgleich zielende Gesetzesinitiativen aufgefallen – die Ampel unterwirft sich eher dem Spardiktat und sieht tatenlos zu, wie sich mittlerweile auch in ländlichen Regionen Wohnraum durch Mietspekulation deutlich verteuert hat. Noch sind die Spannbreiten zwischen Stadt und Land relativ groß, es besteht aber absolut gesehen flächendeckend Handlungsbedarf: Der gesetzliche Mietpreisdeckel für Rheinland-Pfalz muss her! Dass es im ländlichen Raum auch Gegenden gibt, die keine Deckelung erfordern, lässt sich durch Gestaltungsspielräume und Ausnahmeregelungen gesetzlich abstimmen. Tatsache ist aber eben auch in unserem Bundesland, dass große Investorengesellschaften vor allem in den Ballungsräumen Kapital einsetzen, um ihre Rendite in die Höhe zu treiben, während der öffentliche Wohnungsbau am Boden liegt. Wir halten die landesgesetzliche Regulierung des Wohnungsmarktes nach Berliner Vorbild für zwingend erforderlich.“