Merkels Fluch der bösen Tat

Die aktuelle Arbeitslosenstatistik zeigt: Auch der deutsche Arbeitsmarkt geht langsam in die Knie

Trotz alle Beschönigungsversuche gilt: Die aktuellen Arbeitslosenzahlen der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit bringen es an den Tag: Nach zwei Jahren leichten wirtschaftlichen Aufschwungs geht dem deutschen Arbeitsmarkt erneut die Puste aus. Merkels rigides Spardiktat für die geschwächten Euroländer, insbesondere für Griechenland, Spanien und Portugal zeitigt auch für den Arbeitsmarkt der extrem exportabhängigen Bundesrepublik erste Folgen. Die nur schwache deutsche Binnennachfrage kann dies nicht länger kompensieren und die bröckelnde Konjunktur und den Arbeitsmarkt stabilisieren.

Obwohl gerade zu Sommeranfang die Beschäftigungszahlen steil nach oben gehen müssten, ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Juni nur geringfügig auf 2,809 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote stagniert bei einem leichten Minus von 0.1 und liegt jetzt deutschlandweit bei 6.6 %.

Bei der Analyse der amtlichen Arbeitslosenstatistiken ist allerdings zu beachten, dass der darin verborgene Beschönigungseffekt stets dazu führt, dass das tatsächliche Ausmaß der absoluten Arbeitslosigkeit verschleiert wird. Obwohl nach den Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) jeder Erwachsene, der keine Arbeit hat oder weniger als 15 Wochenstunden arbeitet, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sucht und „verfügbar“ ist, als arbeitslos zu gelten hat, werden in den deutschen amtlichen Statistiken alle, die an Arbeitsförderungsmaßnahmen teilnehmen, einen Ein-Euro-Job haben und Personen ab 58, die zwölf Monate Arbeitslosengeld II beziehen, und auch noch andere zahlenmäßig bedeutsame Gruppen ohne Job nicht mitgezählt. Dadurch werden die amtlichen Arbeitslosenzahlen stets unbemerkt nach unten manipuliert.

Auch wenn es methodisch außerordentlich schwierig ist, die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen exakt zu bestimmen, ist es dennoch hilfreich, zu wissen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg im Jahr 2011 offiziell 2,976 Mio Arbeitslose zählte – aber zugleich aufgrund unabhängiger statistischer Quellen selbst die tatsächliche Unterbeschäftigung um mehr als 47 % höher auf immerhin 4,152 Millionen beziffert. Auf diesen beschönigenden und betrügerischen Charakter der amtlichen Arbeitslosenstatistik hat DIE LINKE. immer wieder hingewiesen.

Dies alles gilt auch für Rheinland-Pfalz: Nach den Angaben der Mainzer BA-Regionaldirektion stehen auch hierzulande die Signale nicht besonders gut. Sie deuten bedauerlicherweise eher auf Stagnation. Im Juni 2012 waren rund 109.000 Menschen hierzulande offiziell arbeitslos. Dieser „Rückgang“ der offiziellen Arbeitslosigkeit ist auch in Rheinland-Pfalz kaum noch nennenswert. Im Juni 2012 liegt die amtliche Arbeitslosenquote mit 5.2 % schon leicht über der von Juni 2011, die 5.1% betrug.  

Der Geschäftsführer der Mainzer BA-Regionaldirektion Haßdenteufel führt dies auf eine  eindeutig schwächer werdende Konjunktur und steigende Jugendarbeitslosigkeit zurück. Die Ursache der steigenden Jugendarbeitslosigkeit ist in seinen Augen aber nicht nur konjunkturell bedingt, sondern vor allem auch durch eine immer größer werdende zeitliche Lücke zwischen dem Ausbildungsende der Jugendlichen und ihrem Start ins Berufsleben. Dies zeigt wieder einmal mehr, wie richtig und wichtig die gewerkschaftlichen Forderungen von ver.di und der IGM nach einer Weiterbeschäftigungsgarantie für alle erfolgreich Ausgebildeten sind.

Auch BA Regionalchef Haßdenteufel versucht erneut, die negative Entwicklung der Arbeitslosigkeit zu beschönigen. Ihm zufolge sind in Rheinland-Pfalz die Arbeitslosenzahlen so niedrig vor 19 Jahren. Dafür nennt er allerdings keine Zahlenbelege und verschweigt zudem, dass die Arbeitslosenstatistiken vor 19 Jahren völlig anders berechnet wurden und deshalb mit heute nicht vergleichbar sind.

Dass die permanenten Warnungen der Ökonomen der LINKEN keineswegs unbegründet sind, zeigt sich auch darin, dass die BA-Regionaldirektion in Rheinland-Pfalz kleinlaut vermelden muss, dass die hiesigen Unternehmen den Arbeitslosen mit zurzeit nur noch 8.000 Stellenangeboten deutlich 15 % weniger als im Juni 2011anzubieten haben.

Rheinland-Pfalz ist aber kein Sonderfall. Die ökonomische und soziale Entwicklung hierzulande ist typisch für die der ganzen Bundesrepublik und zeigt in aller Klarheit die Ursachen und Gefahren der nach wie vor dominierenden neoliberalen Politik.

DIE LINKE nimmt die in Rheinland-Pfalz, in der Bundesrepublik und in der ganzen Eurozone besorgniserregende Entwicklung der Arbeitslosigkeit und Konjunktur zum Anlass, um nachdrücklich zu fordern:

• Schluss mit Merkels europäischen Spardiktat, das die Krise nur vertieft und Konjunktur und Beschäftigung in ganz Europa in die Knie zwingt.
• Deutschland und Europa brauchen keinen Demokratie- und Sozialabbau á la Fiskalpakt und ESM.
• Es ist höchste Zeit, diese brandgefährliche Entwicklung zu stoppen, die den sozialen Frieden und die Demokratie in ganz Europa zerstört.
• Deutschland und Europa braucht eine höhere Beteiligung der Vermögenden an den Krisenlasten, ein Durchbrechen der Zinsspirale, insbesondere in Südeuropa, und einen soliden demokratisch kontrollierten Banken- und Finanzsektor, der die Wirtschaft mit Krediten versorgt und die Einlagen der Sparer anständig verwaltet, statt durch hochriskante Spekulations- und Finanzgeschäfte ganze Volkswirtschaften in den Abgrund zu reißen.

DIE LINKE. fordert das sofortige Ende des Kürzungswahns, eine europaweite, koordinierte Vermögensabgabe sowie umfassende Käufe von Staatsanleihen durch die EZB. Der Banken- und Finanzsektor muss endlich vergesellschaftet und demokratisch kontrolliert werden.