Malu Dreyer lässt beredt schweigen

Zu der heutigen Debatte im Landtag über die gutachtliche Prüfung des Landes-rechnungshofes des „Zukunftskonzepts Nürburgring“ erklären die Landesvorsit-zenden Katrin Werner, MdB, und Alexander Ulrich, MdB:

Die Landesregierung scheint sich immer noch in Schockstarre zu befinden – anders ist nicht zu erklären, dass mit Minister Kühl und dem ehemaligen Minister Hering gleich zwei der damaligen Entscheidungsträger keine Antworten auf die wichtigen Fragen ge¬ben: Nachvollziehbare Darlegungen, warum es 2010 zu einer angebli¬chen Fehleinschätzung und nicht zur vorsätzlichen Verschleierung der Lage am Ring kam, blieben Fehlanzeige. Mittlerweile ist offensichtlich, dass es der damaligen SPD-Landesregierung nur darum ging, das Desaster am Ring nicht vor der Landtagswahl 2011 zugeben zu müssen. Der Versuch des Finanzminis¬ters Kühl, die Empfehlungen der Beratungsgesellschaft Ernst & Young für belastbarer als den Prüfbericht des Rechnungshofes zu erklären, kann nur als Skandal im Skandal gewertet werden. Die Gründe, warum Ministerpräsidentin Dreyer nicht selber das Wort er¬griff und Minister und den Fraktionsvorsitzenden reden ließ, liegen auf der Hand: Malu Dreyer will sich nicht mit dem Desaster am Ring in Verbindung bringen lassen. Diese Strategie wird vorhersehbar scheitern.
Die heutige Debatte im Landtag hat zu den Gründen dieses Versagens leider keine neuen Erkenntnisse gebracht. Es passt dabei ins Bild, dass die CDU offenbar vor allem von wahltaktischen Überlegungen geleitet wird: Jetzt nicht den ganz unzweifelhaft notwendigen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen, zeugt nicht von Aufklärungswillen, sondern vor allem davon, dass Julia Klöckner und die CDU das Desaster am Ring für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. Das ist weder angemessen, noch führt es zur dringend erforderlichen Klärung der zahlreichen unbeantworteten Fragen. Offenbar vertritt im Landtag derzeit niemand die Interessen der Steuerzahler, die die verschleuderten Nürburgring-Milionen in den Schulen, Kitas und Theatern, auf den Straßen und bei den kommunalen Dienstleistungen vermissen werden.

Stand: 24.9.2014
Kontakt:
Katrin Werner, mobil: 0179 / 7340 222    Alexander Ulrich, mobil: 0173 / 3025 678