Linken-Parteitag: Verkehrskonzept beschlossen

Der Leitantrag „Linkes Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz“ wurde auf dem Landesparteitag der Linken in Bad Dürkheim mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen von den 101 anwesenden Delegierten beschlossen. Beschlossen wurden auch Weiterführung und Feinschliff der Debattenergebnisse in einem vom Landesvorstand einzuberufenden Verkehrspolitischen Ratschlag.

Inhaltlich gab es große Übereinstimmungen mit den bereits von Gastrednerin Amira Mohamed Ali, der neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, vorgetragenen Punkten: CO2-Steuer, Benzinpreise, Energieverbrauch durch Herstellung und Transport sowie Konsumverzicht als Irr- und Abwegen hin zum Ziel der sozial-ökologischen Verkehrswende.

Für Rheinland-Pfalz sind dabei besonders die Fragen zum Brückenbau, Straßensanierungen, Freizeitverkehr und Tempolimits auf Landstraßen auf dem Parteitag zur Sprache gekommen. Rheinland-Pfalz mit seiner weitgehend ländlichen Infrastruktur erweist sich in diesen Fragen als oft schwieriges Terrain. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sprach in diesem Zusammenhang bei seiner anschließenden Rede von einer „radikal-pragmatischen Politik“ beim Zusammengehen von ökologischen und sozialen Aspekten.