LINKE: „US-Stützpunkte schließen – zivile Nutzung anschieben!“

Mit der Forderung nach konsequenter Schließung der US-Truppenstützpunkte in Rheinland-Pfalz steht DIE LINKE auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Auch wenn nach den US-Wahlen noch nicht klar ist, ob und wie es mit dem von Präsident Trump angekündigten Truppenabzug weitergeht, ist eines gewiss: Unser Land steht vor großen Herausforderungen in den betroffenen Regionen. Dazu erklärt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin auf Platz 2 für die Landtagswahl:

„Die Forderung nach Demilitarisierung und nachhaltiger Umwandlung militärisch genutzter Flächen lässt viele Menschen sorgenvoll in die Zukunft blicken. Was wird aus den rund 7.000 deutschen Zivilbeschäftigten der US-Army und ihren Familien, was aus Tausenden weiteren Beschäftigten, deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der amerikanischen Militärpräsenz verbunden sind? DIE LINKE nimmt diese Sorgen ernst – und hat sehr genaue und zielführende Vorstellungen entwickelt, wie es weitergehen soll. Schon jetzt sind auf ehemaligen Militärliegenschaften Universitäten (Campus Birkenfeld), Gründerzentren, zivile Heilstätten und Landschaftsschutzgebiete, sind Flächen für die Stromgewinnung (Energielandschaft Morbach) und Wohngebiete entstanden. Um Planungssicherheit für die Kreise und Kommunen zu schaffen, bedarf es allem voran eines Finanzierungskonzepts. Wir sagen: Die Landesregierung muss sich umgehend dem Strukturwiederaufbau widmen und sozial-ökologische Konversionspläne erarbeiten. Die bisher erheblichen finanziellen Aufwendungen des Bundes und des Landes für das US-Militär können zur Finanzierung der Konversionsprojekte umgewidmet werden.

Landesregierung, Gemeinden und Kreise müssen gemeinsam mit den Menschen vor Ort Pläne entwickeln, was mit den freiwerdenden Flächen passiert. In den Landkreisen hat sich die Umwandlung für die touristische Erholung als Wertschöpfungsfaktor erwiesen. In Städten wie Kaiserslautern sollten dringend benötigte Gewerbe- und Wohnflächen entwickelt werden. Beispielhaft kann dafür die Stadt Worms sein, wo die "Taukkunen Baracks" zum Dienstleistungs-, Gewerbe- und Kulturpark "Prinz-Carl-Anlage", die amerikanische Wohnsiedlung "Thomas-Jefferson-Village" zum "Liebenauer Feld" umgewandelt und Wohn- und Arbeitsplätze geschaffen wurden. Was bislang fehlt, ist ein Masterplan des Landes, der diese Perspektiven für alle Regionen vorantreibt und die Finanzierung abfedert. Wir werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass die Menschen im Land zuversichtlich in die Zukunft blicken können.“