LINKE fordert Sofortprogramm zur Kommunalfinanzierung

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die jüngste Entwicklung im Streit um die Kommunalfinanzen:

Jochen Bülow: „Unsere Landesregierung scheint dauerhaft größere Probleme damit zu haben, die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zu verstehen. Bis heute hat sie offenbar nicht begriffen, was das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2012 bedeutet: Dass sie sich mit ihrem Regierungshandeln bleibend ins Unrecht setzt. Damals wurde der Kommunale Finanzausgleich per se als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen auferlegt. Doch das Gegenteil ist passiert, es kommt durch die so genannten Befrachtungen regelmäßig zu massiven Eingriffen in die Haushalte der Kommunen und Kreise. Die Kommunalschulden steigen und steigen, ausgeglichene Haushalte rücken in immer weitere Ferne. Jetzt sieht sich das Land mit einer neuen Klagewelle konfrontiert, völlig zu Recht, wie wir meinen.“

Katrin Werner: „Die Landesregierung bestellt, die Kommunen sollen zahlen – das jüngste Beispiel: Malu Dreyer feiert sich für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten, bezahlen müssen es Städte und Kreise. Laut Gemeinde- und Städtebund fehlen den Kommunen jedes Jahr rund 430 Millionen Euro. Dass die Landesregierung auf die Kritik der Kommunalverbände jetzt mit der Behauptung reagiert, die finanzielle Situation der Kommunen habe sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, und dann auch noch Überschüsse in Millionenhöhe herbeifabuliert, kann nur als Zynismus bezeichnet werden. Dass es nicht noch viel schlimmer aussieht, liegt ausschließlich am hohen Steueraufkommen, nicht am kommunalen Finanzausgleich. Sieben der bundesweit zehn ärmsten Kommunen liegen weiterhin in Rheinland-Pfalz, Pirmasens ist die am höchsten, Kaiserslautern die am dritthöchsten verschuldete Stadt Deutschlands. Am desolaten Zustand unserer Straßen, an geschlossenen Schwimmbädern und Schulturnhallen, an der unzureichenden Versorgung mit Kultur- und Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen kann jeder sofort erkennen, was es mit den Schutzbehauptungen der rot-grün-gelben Landesregierung auf sich hat. DIE LINKE fordert den sofortigen Schuldenschnitt und ein Sofortprogramm zur auskömmlichen Kommunalfinanzierung ohne Tricks und Täuschungsmanöver.“