LINKE Birkenfeld: Bezahlbarer Wohnraum im Kreis ist schwer zu finden

Kreistags-Fraktion DIE LINKE beantragt „Wohnraumsituation im Kreis Birkenfeld“ im Kreistag zu behandeln

Auf dem Kreisparteitag der LINKEN wurden die von Frank Dworsky (Platz 3 der Kreistagsliste) und Rainer Böß vorgeschlagenen Aktualisierungen und Ergänzungen des Kommunalwahlprogramms von den Mitgliedern einstimmig beschlossen.
Böß wies darauf hin, dass eine LINKE Kreistags-Fraktion auch nach der Wahl gegen die dann wohl beabsichtigten Gebührenerhöhungen, z.B. bei den Müllgebühren stimmen werde, wie sie auch bereits in den vergangenen Jahren konsequent Erhöhungen der Kreisumlage, höhere Gebühren für die VHS oder höhere Preise für das Schulessen abgelehnt habe. Statt Preis- und Gebührensteigerungen auf breiter Front müssten die Menschen im Kreis finanziell entlastet werden.

Da es nach Ansicht der LINKEN nicht nur für Menschen mit niedrigem Einkommen und Bürgergeld-Empfängern im Kreis immer schwerer werde eine bezahlbare Wohnung zu finden habe die Kreistags-Fraktion DIE LINKE bereits im März den Antrag gestellt, dass die Kreisverwaltung in einer der nächsten Sitzungen den Punkt „Wohnraumsituation im Kreis Birkenfeld“ auf die Tagesordnung nehmen soll um gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften nach Lösungen zu suchen.
Gewerbliche Vermieter, die bewusst Wohnungen leerstehen lassen, sollten zudem nach Ansicht der LINKEN eine Leerstandsteuer zahlen müssen (ein Thema, das auch in anderen Kommunen derzeit diskutiert wird). Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe bereits 2020 festgestellt, dass eine Leerstandsteuer auch in Deutschland eingeführt werden kann. „Diese Mittel könnten dann zur Förderung des Wohnraums, der Stadtentwicklung und der Vorbeugung von Leerständen investiert werden“, so Böß.

Vor Diskussion und Beschluss des Kommunalwahlprogramms wurden Gaby Flink und Frank Dworksy einstimmig als Landesparteitags-Delegierte gewählt. Rainer Böß wurde einstimmig in seiner Funktion als Delegierter des Landesausschusses, dem höchsten Gremium der Partei zwischen den Landesparteitagen, bestätigt.

RaB