Lewentz ist unkalkulierbares Risiko

Alexander Ulrich, MdB

Zu den Recherchen des SWR über die an dem Kauf des Flughafens Hahn beteiligten chinesischen Firmen erklärt Alexander Ulrich, MdB:

Das Maß ist voll, Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt die Konsequenzen aus dem Versagen ihres Innenministers ziehen und Roger Lewentz von den Aufgaben entbinden, die ihn offenbar grenzenlos überfordern. Dabei ist es völlig egal, ob Herr Lewentz persönlich in die Verhandlungen eingebunden war. Spätestens nach dem filmreifen Reinfall der Landesregierung am Nürburgring hätte Herr Lewentz den Hahn-Verkauf zur Chefsache machen und jeden Kaufinteressenten auf Herz und Nieren prüfen müssen. Der Verweis auf die damit beauftragten Prüfer von KPMG kann Herrn Lewentz nicht entlasten: Wenn KPMG nicht einmal den angeblichen Sitz der beteiligten chinesischen Unternehmen besucht, so wie es der SWR getan hat, dann hätte Herr Lewentz das merken und die Verhandlungen mit einem fragwürdigen Investor beenden müssen.

Wie abgehoben der Innenminister agiert, beweist seine heutige Pressekonferenz: Nach einem dürren Statement, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet, verlässt Herr Lewentz nach nicht einmal vier Minuten den Raum, Nachfragen lässt er nicht zu. Wer die Öffentlichkeit so nasführt, obwohl er schon am Nürburgringdesaster maßgeblich beteiligt war, beweist vor allem eines: halsstarrige Unbelehrbarkeit. Herr Lewentz ist ein unkalkulierbares Risiko für das Landesvermögen, Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt schnellstmöglich weiteren Schaden von unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abwenden.