Leitantrag: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

DIE LINKE hat sich mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl auch zum 10. Geburtstag der Parteigründung den großen Aufgaben gestellt: Unser Land soll sozialer, gerechter und friedlicher werden. Und der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich wollen wir entschlossen entgegentreten. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz.

Wir wollen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen Sozialabbau und die ungerechte Finanzierung unseres Gemeinwesens organisieren. Und wir sind uns bewusst, dass ohne Frieden alle anderen Bemühungen um sozialen Fortschritt, mehr Demokratie und mehr Gerechtigkeit gegenstandslos werden. Deswegen unterstützen wir alle demokratischen Kräfte, die in Rheinland-Pfalz gegen Atomwaffen und militärische Stützpunkte mobilisieren, die weltweite Kriegsführung ermöglichen. Auslandseinsätze der Bundeswehr wollen wir so schnell wie möglich beenden.

DIE LINKE hat in den vergangenen 10 Jahren im Bundestag gute Arbeit geleistet: Ohne unseren langjährigen Kampf würde es bis heute keinen Mindestlohn geben. Seine Einführung ist ein wichtiger Fortschritt, auch, wenn wir für einen höheren Mindestlohn von 12 Euro sind und vehement dafür eintreten, dass die zahlreichen Ausnahmen – z.B. bei Menschen mit Behinderungen – endlich abgeschafft werden.

Auch die Praxisgebühr wäre ohne unsere langjährige Kritik sicher nicht so einfach in der Versenkung der Geschichte verschwunden.

Immer wieder haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Bau bezahlbarer Wohnungen – nicht nur von Sozialwohnungen – endlich wieder ausreichend gefördert wird.   

Wir wollen gute Bildungschancen für Alle statt verwahrloster Schulen, fehlender und prekär beschäftigter Lehrer und keine Sparmaßnahmen im Bildungsbereich, die uns auch noch als „Inklusion“ verkauft werden sollen.

Wir stehen an der Seite der Studierenden,  die auskömmliches BAFÖG benötigen, um überhaupt studieren zu können. Erstmals ist der Anteil der Studierenden aus Nicht-Akademiker-Haushalten wieder rückläufig, Bildung hängt weiter und leider zunehmend von Bildungsstand und Geldbeutel der Eltern ab. Damit werden wir uns auch künftig nicht abfinden. Gerade in Rheinland-Pfalz zeigen sich die Verfehlungen bundesdeutscher Hochschulpolitik. Durch die Exzellenzinitiative des Bundes werden Leuchtturmprojekte gefördert, während in der Breite das Geld fehlt. Unzureichend ausgestattete Bibliotheken und zu wenige Lehrkräfte sind die Folge. Ein nachhaltiges Konzept zur Zukunft des Wissenschaftsstandortes Rheinland-Pfalz bleibt die Landesregierung bis heute schuldig. Stattdessen legt sie durch die Zweitstudiengebühr Menschen, die sich weiterbilden möchten, Steine in den Weg. Auch hier sind es vor allen junge Menschen aus einkommensschwachen Familien, deren Zukunftschancen geschmälert werden.

Ähnlich sieht es bei der Rente aus: DIE LINKE hat mit ihrem Konzept einer Rentenversicherung für alle als erste der Bundestagsfraktionen ein durchgerechnetes Konzept für eine würdige Rente vorgelegt. Wir wollen die staatlich garantierte Rente für alle Menschen und mindestens 1.050 Euro pro Person. Und wir werden nicht zulassen, dass der Rentenbetrug namens „private Zusatzversicherung“ kritiklos bleibt: Die Rente müssen auch die Arbeitgeber paritätisch mitfinanzieren, private Zusatzversicherungen belasten einseitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Gleiches gilt für die Kranken- und Pflegeversicherung – wir werden nicht zulassen, dass sich die Arbeitgeber klammheimlich aus der Finanzierung dieses wichtigen Bausteins des Sozialstaates verabschieden.

Bürgerrechte und Datenschutz – ohne die Linksfraktion im Bundestag wären diese Themen ohne Vertretung. Auch bei diesen Themen wird es – genauso wie beim Kampf gegen Rechtspopulismus und Faschismus – vor allem DIE LINKE sein, die immer wieder den Finger in die Wunde legt und Informationen beschafft, ohne die die Arbeit der vielen Initiativen und Bündnisse im Land deutlich schwerer zu organisieren wäre.

Und schließlich sind wir die ersten, die ein seriös finanziertes Konzept für die künftige Steuerpolitik vorgelegt haben. Dabei geht es darum, geringe und mittlere Einkommen und Unternehmen zu entlasten und hohe und höchste Einkommen stärker zur Kasse zu bitten – genauso, wie die international agierenden Konzerne, die sich derzeit massenweise vor nennenswerten Steuerzahlungen drücken. Es muss endlich ein Ende haben, dass der Pförtner bei amazon mehr Steuern bezahlt als der ganze Konzern.

Mit hunderten Anträgen und Anfragen haben unsere Bundestagsabgeordneten die Bundesregierung immer wieder auf Missstände und Lösungsvorschläge hingewiesen. Es war die Bundestagsfraktion unserer Partei, die die erste Gesetzesinitiative zur völligen Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Partnerschaften in einer Ehe für Alle eingebracht hat.

Und unsere beiden Bundestagsabgeordneten Katrin Werner und Alexander Ulrich haben sich immer wieder in ihren Fachthemenbereichen Europa und der Behindertenpolitik zu Wort gemeldet und wichtige Impulse in der Debatte gesetzt.

Beide haben sich dafür eingesetzt, die sogenannten Arbeitsmarktreformen, die in Wahrheit eine massive Einkommensverschlechterung, eine Senkung sozialer Standards und ein Geschenk an die Arbeitgeber war, wieder rückgängig zu machen. Minijobs und Werkverträge, Leiharbeit und unbezahlte Praktika – DIE LINKE hat insbesondere die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD immer wieder gezwungen, ihren arbeitnehmerfeindlichen Kurs zu rechtfertigen – dabei ist offensichtlich geworden, dass ihnen schlicht der politische Wille fehlt, den Konzernen die Stirn zu bieten.

Der lange Kampf gegen den Neoliberalismus zeigt Wirkung: Für die Bundestagswahlen prognostizieren uns die Umfrageinstitute eine Verbesserung unseres Wahlergebnisses. Das kann uns aber nicht genügen. DIE LINKE muss deutlich stärker werden, damit wir unseren Anspruch, politisch unübersehbar zu werden und parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit wirkungsvoll zu verknüpfen, besser in die Tat umsetzen können. Daraus ergeben sich für den laufenden Wahlkampf konkrete Anforderungen für unseren Landesverband:

1)    Wir wollen mindestens wieder zwei Abgeordnete in den Deutschen Bundestag entsenden. Und wir werden dafür kämpfen, dass es drei werden.

2)    Wir wollen die Bundestagswahlen nutzen, um vor Ort präsenter und mit unseren Aktiven bekannter zu werden. Denn die Bundestagswahl ist unsere Chance, eine gute Ausgangsbasis für die Kommunalwahlen 2019 zu schaffen.

10 Jahre DIE LINKE – Auftrag für die Zukunft

Kaum jemand hätte die Erfolge für möglich gehalten, die das linke Bündnis aus WASG und PDS nach der Fusion 2007 erreicht hat. Nichts weniger als das Nachdenken über Alternativen zur kapitalistischen Weltordnung ist seitdem unser Markenzeichen. Wir sind die Einzigen, die den Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte betrachten und Alternativen denken. Dabei bleiben wir nicht theoretisch: Unser gemeinsamer Anspruch ist immer auch, hier und heute fühlbare Verbesserungen für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land und - dank unseres internationalistischen Ansatzes – in der ganzen Welt zu erstreiten. Mit dem Erfurter Programm haben wir den demokratischen Sozialismus zu unserem Ziel erklärt und bieten damit eine humane und nachhaltige Alternative zur Plünderung der Welt und des Menschen durch den Kapitalismus.

In Rheinland-Pfalz vertreten knapp 100 kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger unsere Positionen in Stadträten und Kreistagen. Sozialtickets und Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen, einkommensabhängige Gestaltung der Elternbeiträge für die Betreuung unter Zweijähriger, Verbesserungen bei den Schülerfahrtkosten und der Kampf um gutes Mittagessen in den Bildungseinrichtungen - viele alltägliche Verbesserungen tragen unsere Handschrift.

So erfolgreich vielerorts die kommunale Politik der LINKEN ist, so schmerzhaft fehlt unsere Präsenz im rheinland-pfälzischen Landtag. Langfristig können wir uns in Rheinland-Pfalz aber nur dann wirksam in die Landespolitik einmischen, wenn wir bei den nächsten Landtagswahlen 2021 in den Landtag einziehen. Die öffentliche Wahrnehmung in der Bildungspolitik und beim Öffentlichen Nahverkehr, bei der Kultur und der Verkehrsentwicklung, bei Gesundheit und Pflege und der Inklusion, beim Naturschutz und dem Vollzug der Steuergesetze und natürlich beim Wohnungsbau und der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hängt entscheidend an der Präsenz linker Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag.

Ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen sind wir bei der letzten Landtagswahl angesichts der Zuspitzung des Wahlkampfes auf die Ministerpräsidentinnenfrage nicht mehr wahrgenommen worden. Deswegen wollen wir uns für die kommende Landtagswahl 2012 so aufstellen, dass die Menschen uns als eine notwendige Alternative und sinnvolle Opposition zur Landesregierung und den anderen im Landtag vertretenen Parteien betrachten. Dafür müssen wir auch in der Fläche wahrnehmbarer werden: Kommunale Politik, DIE LINKE vor Ort, ist die notwenige Voraussetzung für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf. Gemeinsam wollen wir deswegen bei den Kommunalwahlen 2019 in deutlich mehr kommunale Parlamente einziehen und damit unsere Präsenz in der öffentlichen Diskussion stärken.

Damit dieser Ansatz Erfolg haben kann, wird der Landesverband in Zusammenarbeit mit Bildungsträgern und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Bildungsoffensive starten.

Wir wollen unsere Mitglieder ermutigen, sich einzubringen und zu Wort zu melden. Politische und fachliche Bildung ist dafür die entscheidende Voraussetzung. Beides ist nötig, um die Welt um uns herum zu verstehen und - was noch wichtiger ist – sie zu verändern.

Der Landesvorstand hat begonnen, aus dieser Tatsache Konsequenzen zu ziehen: Das erste von regelmäßigen Neumitgliedertreffen hat stattgefunden, wir organisieren derzeit den Neustart des Kommunalpolitischen Forums und die Medienschulungen werden fortgesetzt. Der Landesvorstand unterstützt nachdrücklich die derzeit laufenden Aktivitäten der bestehenden Landesarbeitsgemeinschaften und der Ansätze zur Gründung solcher LAGs.

Mit Beginn der Amtszeit im vergangenen November hat der neugewählte Landesvorstand sich diesen Aufgaben gestellt. Dabei wird es keine schnellen Erfolge geben. Aber es ist die Bedingung dafür, dass wir unsere Positionen möglichst vielen Menschen bekannt machen können und eine wählbare Alternative zu Sozialabbau, Demokratiebeschneidung und internationalen Kriegseinsätzen sind.

Aktuell haben wir Voraussetzungen geschaffen, damit wir uns voll auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren können. Denn ein gutes Wahlergebnis für DIE LINKE wäre wichtig für die politische Landschaft in unserem Land – und von herausragender Bedeutung für die Aussichten unseres Landesverbandes bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen. Deswegen werden wir mit aller Kraft daran arbeiten, dass die nächste Linksfraktion im Bundestag vergrößert wird:

Je stärker DIE LINKE, umso sozialer das Land!