Lehrer_innen fair bezahlen statt Diäten zu erhöhen

Zu der im Landtag diskutierten Erhöhung der Abgeordentendiäten und Fraktionsausstattungen erklärt Sebastian Knopf, Landesschatzmeister:

“Wenn Gelder für die Fraktionen erhöht werden, um die steigenden Kosten für die Fraktionsarbeit abzudecken, dann ist das noch nachvollziehbar. Aber eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um gute 1000 EUR pro Monat ist für DIE LINKE absolut nicht akzeptabel,“ so Sebastian Knopf, Landesschatzmeister, in einer Stellungnahme seiner Partei.

„17 Prozent plus für Abgeordnete, während Hartz IV Empfänger sich zum Beispiel mit einer Erhöhung von gerade mal 1,2 Prozent zufrieden geben müssen, das passt überhaupt nicht in die soziale Landschaft. Und wie rechtfertigen die Abgeordneten diese saftige Erhöhung eigentlich gegenüber Polizisten und Lehrerinnen? Seit Jahren ist die Beamtenbesoldung gedeckelt worden. Wenn jetzt argumentiert wird, bei den Diäten müsse gegenüber anderen Bundesländern  aufgeholt werden, damit der Rückstand nicht so gross werde, dann muss diese Logik auch bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten gelten. Alles andere ist scheinheilig und verlogen,“ so Knopf weiter.

"Dass in 2017 der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch für die Beamtinnen und Beamten  übernommen werden soll, ist wohl eher ein taktisches Wahlkampfmanöver als wirkliche Anerkennung der geleisteten Arbeit", so der Schatzmeister der LINKEN abschliessend.