Landtagswahlprogramm: Mit aller Kraft für den Kurswechsel

Am Wochenende hat die rheinland-pfälzische LINKE ihr Programm für den anstehenden Landtagswahlkampf diskutiert und nahezu einstimmig verabschiedet. Die Veranstaltung war für den Landesverband eine Premiere: Zentral in Trier von Tagungsleitung, Beratungskommission und Technik organisiert, diskutierten knapp 100 Delegierte aus den Kreisverbänden und Antragsteller*innen erstmals über ein Onlineportal der Partei im Livestream miteinander.

Neben den „klassischen“ Themen der Linken wie faire Löhne für Arbeitnehmer*innen und Verteilungsgerechtigkeit standen landesspezifische Fragen wie die Gesundheitsversorgung auch abgelegener ländlicher Regionen und die soziale Ausgestaltung ökologischer Programme im Mittelpunkt der Erörterungen. Übereinstimmung herrschte in der Forderung nach einem Mietpreisstopp angesichts rasanter Preissteigerungen in den letzten Jahren und in Verbindung damit der Einführung des Mietendeckels im Land nach Berliner Vorbild. Ohne Kontroversen wurde auch die Forderung nach dem Öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif und der flächendeckenden Versorgung mit dem ÖPNV auf dem Land beschlossen. Einen besonderen Schwerpunkt des Landesprogramms bildet die Forderung nach einer Schließung militärischer US-Stützpunkte im Land, der Vernichtung aller Atomsprengköpfe und der nachhaltigen sozial-ökologischen Konversion.

David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims, die beiden Spitzenkandidierenden, äußern sich zufrieden: „Technische und logistische Hürden sind ja für uns kein Neuland, die Abstimmungen sind angesichts der hohen Teilnehmer*innenzahl gut gelaufen. Jetzt können wir mit großer Zuversicht in den Wahlkampf starten und unser Versprechen erneuern: DIE LINKE im Landtag wird mit aller Kraft für einen spürbaren Kurswechsel in der Landespolitik kämpfen.“