„Landesregierung ist am Zug“

LINKE reagiert skeptisch auf Vorschlag der SPD im Kreis zur Kommunalreform

Die SPD hat vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe aller Kreistagsfraktionen zur Kommunalreform einzurichten.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEn im Kreistag MdB Alexander Ulrich:

 „ Der Beschluss des letzten Kreistages ist eindeutig. Bevor wir über weitere Schritte der Kommunalreform reden können, muss die Landesregierung ihre Pläne für die Kreisreform endlich auf den Tisch legen. Ohne diese Kenntnis machen regionale Arbeitsgruppen nur wenig Sinn. Die SPD geführte Landesregierung will aber offensichtlich unter allen Umständen verhindern, dass vor der nächsten Landtagswahl (Frühjahr 2016) etwas dazu bekannt wird. Warum nur?
Mit dem jetzigen Antrag der SPD Kreistagsfraktion will man erneut die Landesregierung aus ihrer Verantwortung nehmen.

Eine Arbeitsgruppe müsste ja auch mit der Stadt Kaiserslautern oder dem Landkreis Kusel Gespräche suchen und aufnehmen. Und hier müsste doch die Landesregierung endlich Fragen beantworten. Zum Beispiel, ob eine Fusion der Stadt Kaiserslautern mit dem Landkreis oder der beiden Landkreise denkbar, sinnvoll und gewollt ist. Oder welche Einwohnerzahlen zukünftige Kreise haben sollen.

Solange das nicht klar ist, wird sich eine Arbeitsgruppe an einer Glaskugel abarbeiten und wird auch in der Stadt Kaiserslautern und im Landkreis Kusel wenig Gesprächspartner vorfinden.
Die SPD Kreistagsfraktion wäre gut beraten, den letzten Kreistagsbeschluss zu akzeptieren und die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen.“