Landeshaushalt bleibt mutlos

Zu dem heute im Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für 2019/2020 erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

Die rot-gelb-grüne Landesregierung bleibt sich treu: Sparen statt investieren, verwalten statt gestalten: Denn so richtig es ist, in Zeiten hoher Steuereinnahmen Schulden abzubezahlen, so richtig ist auch, in Phasen historisch niedriger Schuldzinsen zu investieren. Bei sprudelnden Steuereinnahmen muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum sie derart mutlos und uninspiriert agiert – und sich selber für die Einstellung von Polizistinnen und Justizbeamten feiert, deren Planstellen andere SPD-geführte Landesregierungen einst gestrichen haben. Ganz abgesehen davon, dass es sich um originäre und zentrale Aufgaben des Landes handelt, die seit Jahren unter Inkaufnahme völlig überlasteter Beamtinnen und Beamten mehr schlecht als recht erledigt werden.

Und: Malu Dreyer und ihr Kabinett finanzieren den Landeshaushalt überdies weiterhin mithilfe der verfassungswidrigen Ausplünderung der Städte, Kreise und Gemeinden – das Landesfinanzausgleichgesetz hat die Finanznöte insbesondere der Kreise massiv verstärkt: Mindestens 265 Millionen Euro enthält das Land seinen Kommunen vor – und damit wäre nur das völlig unabweisbare Minimum finanziert. Von einer „auskömmlichen Finanzierung“, wie vom Verfassungsgerichtshof geurteilt, kann keine Rede sein.

Dass die CDU den Solidarbeitrag abschaffen will – was nur Besserverdienenden nutzt – passt ins Bild: In den Kommunen und im Landtag fordern Christdemokraten mehr Geld, im Bundestag verweigern sie zusammen mit der SPD die Finanzmarkttransaktionssteuer, eine praktikable Erbschaftssteuer oder eine Reichensteuer. Genau die würden aber das Geld bringen, das für die ökologische und soziale Verkehrswende, den Ausbau der digitalen Infrastruktur, den Erhalt und Ausbau der Gesundheitsversorgung und der Seniorenpflege und den Kampf gegen die weiter wachsende Armut dringend notwendig wäre. Von all dem geht die Landesregierung nichts überzeugend an: Eben, man bleibt sich treu.