Landeshaushalt 2019/20: Erneut Chancen vertan

In dieser Woche steht die Debatte des Landeshaushalts 2019 /20 im rheinland-pfälzischen Landtag an. Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen dazu Stellung:

Jochen Bülow: „Vordergründig scheint es so, als könne man ich über den von der Landesregierung mit Stolz verkündeten ausgeglichenen Haushalt freuen. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch recht schnell, dass der zur Beschlussfassung im Dezember vorgelegte Plan uninspiriert und nicht zukunftsweisend ist. Kurz: gesagt: eine weitere vertane Chance.

In dieser Woche steht die Debatte des Landeshaushalts 2019 /20 im rheinland-pfälzischen Landtag an. Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen dazu Stellung:

Jochen Bülow: „Vordergründig scheint es so, als könne man ich über den von der Landesregierung mit Stolz verkündeten ausgeglichenen Haushalt freuen. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch recht schnell, dass der zur Beschlussfassung im Dezember vorgelegte Plan uninspiriert und nicht zukunftsweisend ist. Kurz: gesagt: eine weitere vertane Chance. Die seit Jahren angehäufte Altschuldenlast von – geschätzt – über 40 Milliarden Euro besteht weiter. Investitionsaufstockungen in Bildung, Klimaschutz und Wohnungsbau rangieren gerade mal oberhalb der Inflationsrate und verpuffen im Nichts. Die Unterstützung der Kommunen entlarvt sich bei einem Landeszuschuss zur kommunalen Zinslast in Höhe von lediglich 10 Prozent als Mogelpackung. In Zeiten historisch niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen Handlungsfähigkeit zu dokumentieren wäre angezeigt, doch die man sucht in Entwurf vergeblich.“

Katrin Werner: „Die eigentlichen Probleme werden durch diesen Haushalt ausgespart. Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen – es überträgt ihnen Pflichtaufgaben, ohne selbst für eine zureichende Refinanzierung gesorgt zu haben. Die rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften bleiben auf den Mehrkosten sitzen und liegen bei der Kommunalverschuldung bundesweit auf Platz 2 hinter dem Saarland. Ein kommunales Entschuldungs- und Investitionsprogramm, das diesen Namen verdient, ist auch im neuen Haushaltsplan nicht vorgesehen, stattdessen gilt wie gehabt das Prinzip „Weiter so“. Auch der Vorschlag des Landesrechnungshofs und der kommunalen Spitzenverbände wird hier nicht weiterhelfen. Die Städte, Gemeinden und Kreise brauchen keinen Schuldenabbau mit neuen Liquiditätskrediten, sondern eine substanzielle Schuldensanierung durch ein landesweiten Schuldenschnitt, verknüpft mit einem Landesinvestitionsprogramm, das die Überschüsse dahin leitet, wo sie hingehören – nicht zu den Banken, sondern zu den Menschen im Land.“