Kopfpauschalen in der Pflege müssen endlich vom Tisch

„Die nicht enden wollenden Debatten zum Plan der schwarz-gelben Koalition, die Kapitaldeckung in der Pflege einzuführen, beweisen: Hier geht es um nichts anderes als reine Klientelpolitik“, sagt Kathrin Senger-Schäfer zur fortlaufenden Debatte um die Ausrichtung der geplanten Pflegereform. Union und FDP wollen allein die Interessen der Versicherungsindustrie und der Arbeitgeber bedienen. „Die Interessen der Versicherten und der pflegebedürftigen Menschen spielen offensichtlich keine Rolle. Die zentralen Probleme der Pflegeversicherung können mit Kapitaldeckungsideen aber nicht gelöst werden. Im Gegenteil: Die derzeitige Finanzkrise sollte die Risiken auch für den Letzten sichtbar gemacht haben.“ Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es muss das Gebot der Stunde sein, die Voraussetzungen für eine umfassende Pflegereform zu schaffen. Die umlagefinanzierte Pflegeversicherung hat sich bewährt. Teilhabe und Selbstbestimmung müssen endlich gewährleistet werden. Die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs ist längst überfällig. Spielraum für eine solche Reform lässt sich mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung schaffen. Sie stellt die Pflegeversicherung auf eine stabile und gerechte Grundlage.

Gute Pflege ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die entscheidende Frage ist: Wie und durch wen wird die Pflegeversicherung finanziert? Kapitaldeckungsmethoden aller Art schaffen eine große Abhängigkeit von den Finanzmärkten, die nicht stabil genug für eine Absicherung des Pflegerisikos sind. Dass Kapitaldeckungsverfahren für mehr Generationengerechtigkeit sorgen und dabei helfen, demografische Risiken zu überwinden, ist letztlich eine Fehleinschätzung. Gewinner eines solchen sozialpolitischen Himmelfahrtkommandos wäre in erster Linie die Versicherungs- und Finanzwirtschaft. Verlierer wären die vielen Rentnerinnen und Rentner, Geringverdiener und Arbeitslosen und nicht zuletzt die Volkswirtschaft insgesamt.“