Konzeptionslose Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz

Zur derzeitigen Situation der Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Listenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März 2016 auf Platz drei, Brigitte Freihold:

Menschenmassen werden planlos hin und her geschoben, Kommunen werden über Nacht informiert und Flüchtlingsunterkünfte abgeschirmt wie Internierungslager. So sieht die Realität von Integration und Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz aus.“ Konkret heißt dies, so Brigitte Freihold weiter: „In Langenlonsheim sollten zunächst 3.500 Menschen in Not untergebracht werden, nach Protesten von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern wurde die Zahl auf 1.000 begrenzt. In Zweibrücken sollen 500 Flüchtlinge im ehemaligen Flughafengebäude untergebracht werden, 400 weitere Menschen sollen in einem ehemaligen Hotel unterkommen. Nur diese zwei Beispiele machen deutlich: Die Landesregierung agiert chaotisch und zunehmend planlos bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.“

In den Kommunen herrsche Unmut insbesondere darüber, dass Informationen viel zu spät fließen, die örtlichen Verwaltungen nicht einbezogen und Auskünfte nicht erteilt werden. Dazu kämen Logistikprobleme, die in einem reichen und hoch entwickelten Bundesland völlig unverständlich seien. „Es gibt nicht genügend Betten, nur die Hälfte der an sich schon skandalösen Zeltunterkünfte ist bisher winterfest und es fehlt an allen Ecken und Enden an Personal. Dass sich die Situation überall in Deutschland, also auch in Rheinland-Pfalz, zuspitzen würde, war seit mindestens zwei Jahren vorhersehbar. Ein fatales Signal ist, dass die Leitung der Erstaufnahmeeinrichtung am Zweibrücker Flughafen dem dortigen Gefängnisdirektor übertragen wurde. Dies weckt die schlimmsten Erinnerungen“, empört sich Brigitte Freihold.

Jetzt müsse in praktisch jeder Hinsicht sofortige Abhilfe geschaffen werden: „Eine transparente Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit ist ebenso notwendig wie eine breit geführte Debatte über die weitere Unterbringung der Menschen. Es gibt in den ländlichen Regionen, aber auch mitten in unseren Großstädten eine große Zahl von Immobilien, die von ihren Eigentümern aus spekulativen Gründen bewusst leer stehen gelassen werden. Hier sind ordnungspolitische Maßnahmen sofort einzuleiten, wenn die Situation nicht völlig außer Kontrolle geraten soll“, so Brigitte Freiholds Forderung. „DIE LINKE steht dafür ein, dass den örtlichen Behörden durch ein Landesgesetz die Nutzung von leerstehenden Wohn- und Gewerberäumen in Privatbesitz ermöglicht wird, auch wenn dies gegebenenfalls den Interessen des Eigentümers zuwiderläuft.“