Kommunalfinanzen: Selbstverwaltung wiederherstellen

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die neuesten Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zu den Kommunalfinanzen.

Katrin Werner: „Es ist ein Trauerspiel ohne Ende. Der jüngste Bertelsmann-Report offenbart erneut, dass Rheinland-Pfalz Spitzenreiter bei der Kommunalverschuldung bleibt. Sieben der zehn am höchsten verschuldeten Städte und Kreise liegen in unserem Bundesland. Pirmasens ist dauerhaft die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Die Bertelsmann-Stiftung stellt fest: Unsere Gemeinden und Kreise investieren deutlich unterdurchschnittlich in Kitas, Schulen und öffentlichen Nahverkehr – weil sie in der Schuldenfalle stecken. Ursache dafür ist in den meisten Fällen die Aufgabenübertragung durch Bund und Land, ohne für die entsprechende Finanzzuweisung zu sorgen. So lässt man die Kommunen im Regen stehen.“

Jochen Bülow: „Die in schöner Regelmäßigkeit ertönenden Rufe der Landtagsopposition und ihr nahe stehender Vereinigungen und Verbände nach mehr Geld für Kommunen und Kreise und die Streitereien um die Verteilung zwischen den Gebietskörperschaften lösen das Problem nicht. Es muss nicht nur das Konnexitätsprinzip eingehalten werden („Wer bestellt, bezahlt“), sondern der Teufelskreis aus Unterfinanzierung, Kassenkrediten und Haushaltssperren muss durchbrochen werden. Statt mit Landes- und Bundesmitteln projektbezogen zu subventionieren und Steuergeschenke an Investoren zu verteilen, muss die Einnahmenseite der Kommunen konjunkturunabhängig verstetigt werden. Denn die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen hat Verfassungsrang. Und in einigen Fällen wie Pirmasens oder Kaiserslautern wird nur noch ein Schuldenschnitt helfen. DIE LINKE fordert ein gerechtes und konjunkturunabhängiges Gemeindefinanzsystem statt Entschuldungsfonds und Landesalmosen, um die von der Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung substanziell wiederherzustellen.“