Klimaschutz konsequent und sozial gerecht auch in Rheinland-Pfalz umsetzen

Vor dem Hintergrund der Resolution des Europäischen Parlaments vom 28.11. zur Ausrufung des Klima- und Umweltnotstandes sowie der Großdemonstrationen der „Fridays for Future“-Bewegung am 29.11. weltweit und am 07.12. im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Madrid fordert DIE LINKE. Rheinland-Pfalz in einer auf dem Landesparteitag beschlossenen Resolution die Landesregierung zu mehr und sozial gerechtem Klimaschutz auf. Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende, nimmt zum Thema Stellung:

„Die Landesregierung muss die Tragweite des Klimawandels endlich ernst nehmen und ihr Handeln danach ausrichten. Es gilt, die Weichen für einen grundlegenden Strukturwandel zu stellen und diesen so umzusetzen, dass alle Menschen mitgenommen werden. Den Klimanotstand im Land auszurufen wäre endlich ein glaubwürdiger Anfang. Aber: Das wird nicht ausreichen!

Wenngleich es Positivbeispiele mit bilanziell klimaneutralen Kreisen in Rheinland-Pfalz gibt, ist die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in unserem Bundesland insgesamt als zu zögerlich und unzulänglich zu werten. Allem voran gilt: Das Ziel der flächendeckenden Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz muss sozial umgesetzt werden. Mit vielerorts teilprivatisierten Stadt- und Gemeindewerken ist das nicht zu leisten: Für einen sozial gerechten Strompreis aus 100% erneuerbaren Energien muss eine Rekommunalisierung gezielt und mit Unterstützung der Landesregierung erfolgen.

Allerdings zeigen die Ergebnisse des aktuellen Waldzustandsberichtes, dass Klimaneutralität allein kein Heilmittel ist. So übersteigen die Stickstoffeinträge in den Wald weiterhin die Schwellenwerte der Ökosystemverträglichkeit. Es ist deshalb essentiell, in Rheinland-Pfalz nicht nur auf eine bilanzielle CO2-Neutralität zu setzen, sondern gemeinde-, kreis- und landesweit eine nachhaltige Reduzierung klimaschädlicher Gase zu erreichen. Der diskutierten Solaroffensive steht DIE LINKE. Rheinland-Pfalz positiv gegenüber, fordert die Landesregierung jedoch auf, die zwingend zu nutzenden Stromspeicherpotenziale technologieoffen zu gestalten.

Es ist an der Zeit, sich über reine Symbolpolitik hinaus zu bewegen. Rheinland-Pfalz braucht einen konsequenten und sozial wirksamen Klimaschutz. Dafür steht DIE LINKE. Rheinland-Pfalz.“