Kinderarmut in Rheinland-Pfalz: „Kein Land in Sicht“

Zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Katrin Werner: „Die Kinderarmut in unserem Land steigt in alarmierende Höhen, insbesondere die Pfalz ist betroffen. Da ist kein Land in Sicht – ganz im Gegenteil: Etwa 75.000 Kinder und Jugendliche im Land beziehen Grundsicherung, das sind über 10.000 mehr als noch vor zwei Jahren. Bei rund 25 Prozent an auf Hilfen angewiesenen Kindern in Ludwigshafen, Kaiserslautern und – als trauriger Spitzenreiterin – in der Stadt Pirmasens können die Zustände nur als unerträglich bezeichnet werden. Ein „Weiter so“ kann und darf es auch in Rheinland-Pfalz nicht geben.“

Jochen Bülow: „Erfolgsbilanzen und Schönwetterprognosen der Ampelkoalition in Mainz haben wir in den letzten Wochen genug vernommen. Unabhängig von den jetzt laufenden Sondierungsgesprächen in Berlin, bei denen endlich das Thema Kinderarmut bundesweit auf den Tisch kommen muss, appellieren wir an die Landesregierung, strukturell bedingte Sozialkosten nicht länger den Kommunen aufzubürden und fehlende Finanzmittel von ehrenamtlicher Arbeit auffangen zu lassen, sondern ein landesweites Sofortprogramm zu Armutsprävention und Abhilfe aufzulegen. Das heißt vor allem eine gesicherte flächendeckende Finanzierung der so genannten Gemeinwesenarbeit, von der bisher mehr geredet wurde als dass sie sich in Zahlen widerspiegeln würde, dazu gehören angepasste Regelsätze für Kinder, der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und die Umgestaltung des Familienlastenausgleichs, den Gewerkschaften und Sozialverbände schon lange fordern.“